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24.12.2014 Chile / Menschenrechte

Menschenrechtsbericht: Aufarbeitung in Chile nur schleppend

Am Mahnmal für die Ermordeten und Verschwundenen: Auch 24 Jahre nach dem Ende der Diktatur ist die Mehrheit der Verbrecher noch auf freiem Fuß

Am Mahnmal für die Ermordeten und Verschwundenen: Auch 24 Jahre nach dem Ende der Diktatur ist die Mehrheit der Verbrecher noch auf freiem Fuß

Santiago de Chile. Das staatliche chilenische Institut für Menschenrechte hat in der vergangenen Woche seinen jährlichen Menschenrechtsbericht vorgestellt. Darin wird sowohl über die aktuelle Situation in Chile als auch über die Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur Auskunft gegeben.

So zeigen die statistischen Erhebungen, dass auch 24 Jahre nach dem Ende der Diktatur die gerichtliche Aufarbeitung nur schleppend verläuft: 1.045 gerichtliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur sind noch offen. 1.073 Ex-Agenten der Geheimdienste stehen unter Anklage. Jedoch wurden nur 281 bisher verurteilt und nur 75 davon sitzen eine Haftstrafe ab. Für die restlichen Täter wurden Bewährungsstrafe zwischen einem Tag und fünf Jahren verhängt.

"Folter gibt es nach wie vor", betonte die Direktorin des Instituts, Lorena Fries, bei der Vorstellung des Berichtes. So liegen derzeit zwölf Klagen wegen Folter und 15 Verfassungsbeschwerden gegen Polizeigewalt vor.

Über die konkreten Fälle von Menschenrechtsverletzungen hinaus beklagt der Bericht auch gesellschaftliche Diskriminierung und ruft zu deren Beseitigung auf. So kritisierte Fries das nach sozialen Kriterien stark geteilte chilenische Bildungssystem. Dieses System sei diskriminierend, weil der Zugang zu Bildung sehr stark von dem Einkommen der Eltern abhänge. Sie forderte ein Ende der sozialen Diskriminierung in der Bildung. Zudem rief Fries die Regierung dazu auf, in einen Dialog mit der indigenen Mapuche zu treten und deren verfassungsmäßige Anerkennung anzustreben.

In punkto Geschlechtergleichheit plädiert der Bericht dafür, das Thema Abtreibung – die in Chile total verboten ist – weiter auf die politische Agenda zu setzen.

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09.12.2014 Nachricht von Birte Keller