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22.12.2014 Paraguay / Medien / Menschenrechte

Journalist wegen Klage gegen Folter in Paraguay inhaftiert

 Der paraguayische Journalist Paulo López

Der paraguayische Journalist Paulo López

Quelle: ea.com.py

Asunción. Der paraguayische Journalist Paulo López ist beim Grenzübertritt von Argentinien nach Paraguay festgenommen worden. López, der sein Masterstudium in Argentinien absolvierte, wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Der Haftbefehl, der von Richterin Patricia Gonzáles auf Antrag des Staatsanwaltes Emilio Fuster ausgestellt und in der vergangenen Woche vollstreckt wurde, war seinem Anwalt nicht bekannt.

López hatte nach einer Demonstration gegen Fahrpreiserhöhungen Anfang des Jahres in der Hauptstadt Asunción Anzeige auf einer Polizeidienstelle wegen Misshandlung und willkürlicher Festnahme von Demonstrationsteilnehmern stellen wollen. Dabei wurde er selbst misshandelt und inhaftiert, seine Kamera sowie Aufzeichnungen eingezogen. Nach seiner Entlassung reichte er eine Klage gegen Folter und Willkür der Polizeikräfte bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte im Beisein von Anwälten der Menschenrechtsorganisation Codehupy ein. Santiago Ortiz, Generalsekretär der Journalistenvereinigung Paraguays (SPP), sieht in der erneuten Verhaftung López einen klaren Einschüchterungsversuch und einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die jetzt erfolgte neuerliche Verhaftung des Journalisten begründet die Staatsanwaltschaft mit "Rebellion". Erst Monate nach dem Vorfall im Januar dieses Jahres wurden Ermittlungen gegen López eingeleitet. Dabei hätte ein Uniformierter angeblich ein medizinisches Attest wegen einer "leichten Wangenschwellung" präsentiert.

Dass Menschenrechte noch keine Selbstverständlichkeit in dem südamerikanischen Land sind, zeigt ein weiteres Ereignis Anfang Dezember. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Polizeischule wurden verdiente frühere und heutige Offiziere durch den amtierenden Innenminister Paraguays, Francisco De Vargas, geehrt, unter ihnen auch Eusebio Torres, ein Veteran der Ausbildungs- und Forschungsstätte. Torres wurde  im Jahr 2007 wegen Folterungen während der Diktatur von General Alfredo Stroessner (1954-1989) verurteilt und unter Hausarrest gestellt. Auf heftige Proteste seitens der Bevölkerung und Menschenrechtlern, wie dem Träger des Alternativen Nobelpreises, Martín Almada, dessen Vater selbst Opfer des Terrorregimes unter Stroessner wurde, antwortete die Regierung bisher nicht.

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