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24.12.2014 Kuba / USA / Politik

Obama leitet Lockerung der US-Blockade gegen Kuba ein

Präsident agiert am Kongress vorbei. Verschiedene Ministerien und Behörden einbezogen. Hochrangige US-Delegation reist im Januar nach Kuba
Sitz der "US-Interessenvertretung" in Havanna – künftiger Ort der US-Botschaft?

Sitz der "US-Interessenvertretung" in Havanna – künftiger Ort der US-Botschaft?

Lizenz: CC by-sa 3.0

Washington/Havanna. Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Blockade gegen das sozialistische Kuba zu lockern, kommen nun weitere Details ans Tageslicht. Demnach haben die kubanische und die US-amerikanische Regierung in geheimen Gesprächen während der vergangenen eineinhalb Jahre über eine Verbesserung der Beziehungen verhandelt. Zugleich haben Mitarbeiter von Präsident Obama ein abgestimmtes Vorgehen zur Lockerung der US-Blockade gegen die sozialistische Insel vorbereitet und mit Ministerien und Behörden abgestimmt. Bereits bei seiner historischen Rede am 16. Dezember 2014  hatte Obama dies durchblicken lassen. Das Weiße Haus publizierte zeitgleich ein detailliertes Papier zu dem Vorhaben.

Daraus und aus jüngsten Berichten der New York Times geht hervor, dass das seit 54 Jahren andauernde Embargo gegen Kuba mit zahlreichen Einzelmaßnahmen durch den US-Präsidenten im Laufe der nächsten Monate spürbar gelockert werden soll. Dazu ist kein Rechtsvertrag mit Kuba notwendig. Aufgrund der präsidialen außenpolitischen Gestaltungsmacht kann dies ohne formale Beteiligung des republikanisch dominierten Kongresses erfolgen. Von dortiger Seite wurden bislang auch aufgrund des großen Einflusses rechter exilkubanischer Abgeordneter und Senatoren mehrere frühere Versuche kleinerer Änderungen der Politik gegenüber Kuba vereitelt.

Nun aber scheint Obama gewillt zu sein, mit einer ganzen Maßnahmenpalette und mit verschiedenen Ministerien und Behörden vorzugehen. So wird das Finanzministerium landwirtschaftliche Exporte erleichtern und Bankbeziehungen zulassen. Das Handelsministerium wird Exporte zum Beispiel von Bau- und Telekommunikationsgeräten ermöglichen und das Außenministerium wird prüfen, Kuba aus einer Liste der den Terrorismus fördernden Staaten zu streichen. Letzteres stellt bislang für Kuba ein Haupthindernis für freien Handel und Zugang zu Bankdienstleistungen mit vielen Ländern und Unternehmen weltweit dar.

Auch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Einsetzung von Botschaftern ist im Gespräch, heißt es in Washington. Dabei sei der Bau eines neuen Botschaftsgebäudes in Havanna nicht erforderlich, da das bisherige Gebäude der sogenannten Interessenvertretung dort genutzt werden könne.

Das strategische Ziel, einen "Regime change" in Kuba zu bewirken, hat die US-Regierung offenkundig gleichwohl nicht aufgegeben. So heißt es in dem Merkblatt zum neuen Kurs gegenüber Kuba: "Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hat Präsident Obama Schritte unterstützt, um die Fähigkeit des kubanischen Volkes für eine bessere Kontrolle über ihr eigenes Leben zu gewinnen und die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. Heute kündigt der Präsident zusätzliche Maßnahmen an, mit denen unser veralteter Politikansatz beendet wird, und mit denen Veränderungen in Kuba effektiver gefördert werden, die im Einklang stehen mit der US-Unterstützung für das kubanische Volk und mit US-Sicherheitsinteressen."

Ende Januar 2015 wird eine hochrangige US-Delegation unter der Leitung von Roberta S. Jacobson, der stellvertretenden Außenministerin und Lateinamerika-Beauftragten, zu offiziellen Gesprächen nach Havanna reisen.

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