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Aktivisten in Kolumbien beklagen Repression

14 Bauerngewerkschafter wegen "Unterstützung des Terrorismus" verhaftet. Kritischer Wissenschaftler zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis

Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis

Quelle: telesurtv.net

Bogotá. Mit Empörung haben soziale und politische Organisationen in Kolumbien auf die jüngsten Verhaftungen von Bauernaktivisten und die Verurteilung des Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán reagiert. Auf Kritik stieß auch die Entscheidung des Staatsrates, die Aufhebung der Immunität des Senators Iván Cepeda von der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) zu prüfen.

Im ländlichen Bezirk Sumapaz von Bogotá wurden unlängst 14 Mitglieder der örtlichen Bauerngewerkschaft (Sintrapaz) verhaftet, darunter der Stadtrat des PDA, Alexander Guzmán. Sie werden der "Unterstützung des Terrorismus" beschuldigt. Zahlreiche Organisationen haben sich mit den verhafteten Bauern solidarisiert. Die Nationale Vereinigung für solidarische Hilfe (Andas) forderte die Regierung und die Justizbehörden auf, "alle feindlichen Handlungen gegen die Bauerngemeinschaft von Sumapaz einzustellen" und ein faires Verfahren für die Inhaftierten zu garantieren. Die Basisbewegung Marcha Patriótica verlangte die sofortige Freilassung der Aktivisten und "aufrichtige Aktionen und Engagement für den Frieden" seitens der Regierung. Diego Martínez, Leiter des Ständigen Menschenrechtskomitees (CPDH), prangerte "die fortgesetzten massenhaften und willkürlichen Verhaftungen" im Land an.

In der Woche zuvor war der renommierte Soziologe Miguel Ángel Beltrán Villegas wegen "Rebellion" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Damit wurde der Freispruch von vor vier Jahren widerrufen. Es gebe ausreichende Beweise für Verbindungen Beltráns zu einer illegalen bewaffneten Gruppe, heißt es nun in dem Urteil, in dem auch seine Verhaftung angeordnet wurde. Der Professor sei "Ideologe der Internationalen Kommission der FARC". Die Anklagebehörde stützt sich auf Daten, die angeblich in den Computern des FARC-Kommandanten Raúl Reyes gefunden wurden. Reyes war bei der Bombardierung eines Guerillalagers durch die Streitkräfte Kolumbiens auf ecuadorianischem Gebiet im März 2008 getötet worden. Im ersten Prozess wurde Beltrán mit der Begründung freigesprochen, diese Beweismittel seien juristisch nicht verwertbar. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hatte festgestellt, dass die Datenträger vom Militär auf nicht legale Weise sichergestellt wurden und nicht verwendet werden können.

Auf Anordnung des Oberstaatsanwalts für Verwaltungsrecht wurde Beltrán bereits vor dem Urteil von der Universität entlassen und darf 13 Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden. Es gebe Hinweise, dass er während seiner Professur Verbindungen zu den FARC gehabt hätte, so die Begründung. Er habe auch Veranstaltungen in Universitäten organisiert, bei denen er die Studenten "eingeladen" habe "sich der Guerilla anzuschließen". Außerdem habe er beabsichtigt, ein Forschungszentrum für die FARC aufzubauen. Studierende und Lehrkräfte der Universität bezeichneten die Entlassung als "Frontalangriff auf die akademische Freiheit".

Ebenfalls in der vergangenen Woche beschloss der Staatsrat, einen Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen Senator Iván Cepeda zu prüfen, der von der Partei des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, Centro Democrático eingereicht wurde. Darin heißt es, Cepeda hätte die Debatte über die Verbindungen Uribes zu Paramilitärs nicht führen dürfen, da dieser bereits eine Verleumdungsklage gegen ihn eingereicht habe.

Der Verband der Hochschulstudenten (FEU) kritisierte in einer Stellungnahme die jüngsten staatlichen Aktionen "der Verfolgung, Stigmatisierung und Kriminalisierung von kritischem Denken und sozialem Protest". Während sich immer mehr Menschen für den Frieden einsetzten, nehme die Willkür der Justiz gegen führende soziale Funktionäre, Aktivisten der Volksbewegung und kritische Akademiker zu. Dies richte sich gegen eine politische Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikts. Die "Kriegshandlungen gegen das Volk, die von einer falschen Rhetorik des Friedens begleitet werden" müssten beendet werden. Weder die Wissenschaft noch das Land unterstütze dieses Vorgehen länger, heißt es abschließend.

Seit dem 20. Dezember ist in Kolumbien ein einseitiger unbefristeter Waffenstillstand der FARC in Kraft, der von sozialen Organisationen und großen Teilen der Bevölkerung als positive Geste für die Deeskalation des Krieges begrüßt wird.

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