Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela ruft zu neuen Protesten auf

Oppositionsführer kündigen neue Demonstrationen an. US-Denkfabrik spricht von "Putschgefahr". Präsident Maduro zu Besuch in Russland

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Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche
Ausschreitungen im Bundesstaat Táchira vergangene Woche

Caracas. Mehrere Anführer der venezolanischen Opposition haben neue Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro angekündigt. Der ehemalige Präsidentschaftkandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, rief dazu auf, gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Explizit ermahnte er seine Anhänger, keine Barrikaden zu errichten und auf Gewaltanwendung zu verzichten. Auch der Anführer der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo López, kündigte Proteste an. López ist seit knapp einem Jahr wegen Aufrufen zu gewaltsamen Ausschreitungen unter dem Motto "Der Ausweg" (La Salida) inhaftiert, die Anfang 2014 über 40 Todesopfer forderten. In einer Stellungnahme schreibt er nun gemeinsam mit den Oppositionspolitikern María Corina Machado und Antonio Ledezma: "2014 war der Ausweg dringend, 2015 ist er unaufschiebbar."

Parlamentspräsident Diosdado Cabello von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) warnte die Oppositionellen davor, erneut Gewalt anzuwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Aufrufe seien Teil eines "neues Plans zur Destabilisierung, um Chaos im Land zu generieren und den Vorwand für eine ausländische Intervention zu liefern", sagte Cabello in seiner wöchentlichen Fernsehsendung. Er verwies auf den Fall eines Anfang Januar von den Behörden beschlagnahmten Lastwagens aus Kolumbien, der eine Million US-Dollar in bar mitgeführt habe. Damit sollten laut dem Regierungspolitiker Personen aus Kolumbien angeheuert und dafür bezahlt werden, "Plünderungen und gewaltsame Proteste in verschiedenen Regionen des Landes" zu provozieren.

Am vergangenen Mittwoch kam es in der östlichen Grenzregion Táchira, wo auch die gewalttätigen Demonstrationen des vergangenen Jahres ihren Anfang nahmen, zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizeieinheiten, wobei fünf Polizisten verletzt wurden. Fünf Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nach Angaben des Kommandanten der regionalen Militäreinheit, General José Morantes Torres, verhinderten Einsatzkräfte zudem eine Sabotage der gegenwärtig stattfindenden Radrundfahrt "Vuelta al Táchira" durch Demonstranten.

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Nicolás Maduro und Wladimir Putin beschlossen neue russische Investitionen in Venezuela
Nicolás Maduro und Wladimir Putin beschlossen neue russische Investitionen in Venezuela

Für Unruhe hatte auch ein Bericht des US-amerikanischen Analyseunternehmens Stratfor gesorgt, der vor dem "Risiko eines Staatsstreichs in Venezuela" warnte. Demnach gebe es innerhalb der Streitkräfte des Landes sowie innerhalb der "Kollektive" genannten chavistischen Basisgruppen eine große Unzufriedenheit mit Präsident Maduro. In Absprache mit Parlamentsabgeordneten der PSUV solle bei der Rückkehr des Präsidenten von einer Auslandsreise verhindert werden, dass er die Regierungsgeschäfte wieder übernehme. Maduro befand sich seit dem 5. Januar auf einer offiziellen Reise, die ihn zuerst nach China und anschließend in die OPEC-Staaten Iran, Saudi-Arabien, Katar und Algerien führte.

Der Staatschef setzte von den Gerüchten unbeeindruckt seine Auslandsreise mit einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin fort. Bei dem Treffen betonten beide Politiker die "Freundschaft und engen Geschäftsbeziehungen", die beide Länder verbinden. Zudem vereinbarten die Staatsmänner eine Erhöhung der russischen Investitionen in die Erdölförderung in Venezuela. Maduro bezeichnete diese "Stärkung der strategischen Allianz" mit Russland als ein Element im Kampf gegen der Verfall des Ölpreises.

Derweil stufte die US-amerikanische Ratingagentur Moody's die Bewertung venezolanischer Staatsanleihen von Caa1 auf Caa3 zurück. Laut der Agentur seien die Risiken eines Zahlungsausfalls "maßgeblich" gestiegen.

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