Präsident Maduro: Ultimatum an private Verteiler und Großhandel

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Tausende Regierungsanhänger bereiteten Präsident Maduro am vergangenen Samstag einen begeisterten Empfang
Tausende Regierungsanhänger bereiteten Präsident Maduro am vergangenen Samstag einen begeisterten Empfang

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro geht verstärkt gegen das Horten und den Schmuggel von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs vor und hat privaten Verteilern ein Ultimatum gestellt. Bei einer Ansprache nach der Rückkehr von seiner 13-tägigen Reise am Samstag sagte Maduro, er habe seinen Stellvertreter Jorge Arreaza sowie die Vizepräsidenten für Wirtschaft und Ernährung angewiesen, die Leiter der Vertriebsfirmen und die Großhändler des Landes vorzuladen. Jeder von ihnen müsse eine "ultimative Vereinbarung" unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, "das venezolanische Volk und die Gesetze zu respektieren". Im Falle einer Weigerung und bei Zuwiderhandlung werde man "mit der ganzen Strenge des Gesetzes und der Verfassung" gegen sie vorgehen.

Die Regierung habe zu lange Geduld gezeigt und in Gesprächen Einigungen mit diesen Sektoren gesucht. Das "Modell der Verteilung und Kommerzialisierung der Grundbedarfsgüter" müsse nun grundlegend geändert werden, so der Präsident.

Verteter der venezolanischen Regierung und privater Handelsketten hatten erst kürzlich einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verbesserung der Versorgung verabredet. Die Lagerbestände privater Verteiler und Händler sollten systematisch ermittelt werden. Außerdem sollten Kontrolleure im ganzen Land überwachen, dass die Händler ihre Waren tatsächlich zum Verkauf anbieten. Seitdem wurden bei Routinekontrollen und bei Razzien nach Hinweisen aus der Bevölkerung erneut tausende Tonnen gehortete Grundbedarfsgüter in Lagerhallen und versteckten Schuppen von Vertriebsfirmen und Großhändlern beschlagnahmt.

Venezuela ist seit rund einem Jahr mit Schwierigkeiten bei der Versorgung mit manchen Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs konfrontiert. Viele Zwischenhändler hamstern Produkte oder verkaufen sie zu überhöhten Preisen auf dem Schwarzmarkt. Nach Schätzungen der Regierung werden außerdem bis zu 40 Prozent der Lebensmittel, die für den venezolanischen Markt bestimmt sind, nach Kolumbien geschmuggelt und dort teurer verkauft.

Präsident Maduro wird am morgigen Dienstag seinen jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Parlament abgeben. Bei dieser Gelegenheit werde er "wichtige Entscheidungen für die Entwicklung des Landes" bekanntgeben und die Ergebnisse seiner Gespräche in China, Russland, mehreren OPEC-Staaten und Portugal erläutern. Er bereite ein Maßnahmenpaket vor, das in erster Linie darauf abziele, "das Volk sozial abzusichern". Weiter gehe es darum, die produktive Entwicklung und das Wachstum der Wirtschaft zu fördern sowie Devisenquellen und deren Investitionen zu optimieren. Der "Übergang zum produktiven Sozialismus " müsse beschleunigt werden, so Maduro.