Caracas. Mit neuen Investitionen und einer Reform der Devisenkontrollen versucht die Regierung Venezuelas die strauchelnde Wirtschaft des Landes auf Trab zu bringen. Sie will dieses Jahr 8,1 Milliarden US-Dollar und knapp 150 Milliarden Bolívares in Import, Produktion und Vertrieb von Lebensmitteln investieren. Weitere 911 Millionen US-Dollar und knapp 60 Milliarden Bolívares sollen in Infrastrukturprojekte fließen. Für das staatliche Wohnungsbauprogramm "Misión Vivienda", das 2015 insgesamt 400.000 Wohnungen bauen soll, sind etwa 205 Milliarden Bolívares vorgesehen. Dies erklärte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor der Nationalversammlung Venezuelas.
Darüber hinaus kündigte Maduro Veränderungen in der Währungspolitik an. So soll der Wechselkurs von 6,3 Bolívares pro US-Dollar für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten zwar beibehalten werden. Zwei Auktionssysteme, die bislang Devisen zu Kursen von etwa 12 bzw. 50 Bolívares ausgegeben haben, sollen hingegen zu einem noch nicht bekannt gegebenen Kurs zusammengefasst werden. Dennoch will die Regierung vorerst weiter mit drei Wechselkursen arbeiten: Jenseits der restriktiven staatlichen Devisenvergabe soll an öffentlichen und privaten Börsen ein neuer Devisenmarkt entstehen. Weitere Details gab der Präsident noch nicht bekannt.
In Venezuela existieren seit 2003 strikte Devisenkontrollen, die immer wieder angepasst wurden. Sie haben dazu geführt, dass die Landeswährung Bolívar stark überbewertet ist und der Staat einen Großteil der Devisen aus dem Erdölgeschäft für die Subventionierung von Importen ausgeben muss. Zuletzt ist die Regierung wegen des Ölpreisverfalls in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Diese Devisenknappheit hat auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Im vergangenen Jahr geriet die venezolanische Wirtschaft in eine Rezession und das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte über drei Quartale um 4,8, 4,9 bzw. 2,3 Prozent. Die Inflationsrate lag bei über 60 Prozent und Versorgungsengpässe führten zu Warenknappheit. Die Regierung gibt einem "Wirtschaftskrieg" der wirtschaftlichen Eliten die Schuld an dieser Situation.
Parallel zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen gab der venezolanische Präsident eine erneute Erhöhung des Mindestlohns um 15 Prozent bekannt. Er steigt damit gemeinsam mit den staatlichen Pensionen ab dem 1. Februar auf 5.634 Bolívares. Darüber hinaus will die Regierung die Vergabe von Stipendien für Schüler und Studenten ausweiten und erhöhen.
Auch die Erhöhung des Benzinpreises war Teil der Ansprache Maduros. Noch dieses Jahr solle er angepasst werden, um die Einnahmen zur Finanzierung der zahlreichen Sozialprogramme heranzuziehen. Auf welche Höhe, das solle das Parlament entscheiden. Er rief die Bevölkerung auf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Benzin ist in Venezuela durch staatliche Subventionen, den Staat jährlich Milliarden kosten, praktisch umsonst. Die Centbeträge, die für dessen Kauf anfallen, decken nicht ansatzweise die Produktionskosten.
Die geplanten Maßnahmen sollen nach Angaben Maduros unter anderem durch Kredite und Investitionen finanziert werden, die er auf seiner jüngsten Reise in China, Katar, Iran und Russland vereinbart habe. Aufgrund des Verfalls des Erdölpreises lag die Neuverschuldung des Staates im vergangenen Jahr geschätzt bei 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da Venezuela aufgrund schlechter Ratings Staatsanleihen jedoch kaum auf den Finanzmärkten platzieren kann, ist es auf Geldspritzen anderer Länder angewiesen.