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19.01.2015 Kuba / USA / Politik

US-Delegation in Kuba, Blockade gelockert

Politiker der Demokratischen Partei in Havanna. Gesetzentwurf in Washington fordert Ende der Blockade. Erste Maßnahmen betreffen Handelspolitik
Die USA und Kuba rücken näher – aber mit welchen Ziel?

Die USA und Kuba rücken näher – aber mit welchen Ziel?

Quelle: cubadebate.cu

Havanna. Eine Delegation US-amerikanischer Kongressabgeordneter ist am Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna eingetroffen, um Möglichkeiten der bilateralen Kooperation auszuloten. Der Politikergruppe unter Leitung des demokratischen Senators Patrick Leahy gehören fünf weitere gewählte Repräsentanten der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama an, berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur unter Berufung auf diplomatische Quellen in den USA. Auf der Agenda stünden Gespräche mit Vertretern des kubanischen Staates, der US-Interessenvertretung in Havanna und mit ortsansässigen Diplomaten aus Spanien, Mexiko, Norwegen und Kolumbien.

Wenige Tage zuvor hatte der ebenfalls demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Bobby Rush, im Kongress einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die mehr als 50 Jahre bestehende Blockade Washingtons gegen den Karibikstaat beendet würde. Dabei handele es sich um den gleichen Text, der bereits 2013 in den US-Senat eingebracht worden war, berichtete das kubanische Online-Portal Cubadebate. Der Gesetzesvorschlag zielt unter anderem darauf ab, Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, die nach Ansicht der US-Regierung Terrorismus unterstützen. Weiterhin fordert der Text, Überweisungen nach Kuba unbeschränkt zuzulassen. Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Kuba müssten zudem die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) komplett umsetzen. Rush schlägt auch vor, den Post- und Telekommunikationsverkehr zwischen beiden Staaten sowie die Reisefreiheit für US-Amerikaner nach Kuba wieder im vollem Maße herzustellen.

Rush hatte Kuba bereits 2009 mit Parteifreunden der Demokratischen Partei besucht. Dabei waren die US-Politiker auch mit dem kubanischen Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammengekommen.

Im Zuge der aktuellen Annäherung zwischen den USA und Kuba hat das für die Durchführung der Blockadegesetze verantwortliche Finanzministerium vor wenigen Tagen erste Lockerungen der Sanktionen bekanntgegeben. Demnach dürfen US-Bürger seit Freitag vergangener Woche ohne gesonderten Einzelantrag nach Kuba reisen, sofern sie ihre Reise mit zwölf Ausnahmegründen begründen können. Dazu gehören Bildungs- oder Religionsreisen. Auch können US-Amerikaner in Kuba künftig ihre Kreditkarten benutzen. Bei ihrer Rückkehr in die USA dürfen sie kubanische Waren im Wert von 400 US-Dollar einführen, eingeschlossen Alkohol und Tabakwaren im Wert von 100 Dollar. Telekommunikationsunternehmen und Finanzinstitute aus den USA werden künftig leichter Geschäfte mit Kuba machen können. Dazu trägt vor allem eine neue Bestimmung bei, nach der direkte Bankgeschäfte zwischen beiden Staaten abgewickelt werden können. Aus den USA können künftig maximal 2.000 Dollar an eine Privatperson in Kuba überwiesen werden. Bislang waren diese Überweisungen alle drei Monate auf 500 Dollar begrenzt. Auch können Computer, Speichermedien und Fernseher aus den USA fortan leichter in den Karibikstaat exportiert werden.

Die ersten Maßnahmen (hier ein Kommentar der National Law Review) beschränken sich damit maßgeblich auf eine handelspolitische Öffnung. In den USA werden sie von Regierungsseite klar politisch ausgelegt. Die neue Linie  werde dazu beitragen, "ausgediente Politstrategien durch Maßnahmen zu ersetzen, die dazu geeignet sind, dem kubanischen Volk mehr politische und wirtschaftliche Freiheiten zu bringen", sagte US-Justizminister Jacob Lew.

Von kubanischer Seite wurden diese Äußerungen nicht kommentiert.

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