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31.01.2015 Kuba / USA / Politik

Raúl Castro stellt Bedingungen an die USA

Präsident Raúl Castro beim Celac-Gipfetreffen in Costa Rica

Präsident Raúl Castro beim Celac-Gipfetreffen in Costa Rica

Quelle: celac2015.go.cr

Belén, Costa Rica. Kubas Präsident Raúl Castro hat erklärt, dass erst mit dem Ende der Handelsblockade gegen die Insel und der Rückgabe des Militärstützpunkts in Guantánamo die Beziehungen mit den USA vollständig normalisiert werden könnten. "Wenn diese Probleme nicht gelöst werden, macht die diplomatische Wiederannäherung keinen Sinn", sagte das Staatsoberhaupt bei seiner Rede auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) in Costa Rica.

Derzeit werden 136 Terrorverdächtige in dem Gefangenenlager festgehalten, das sich auf dem US-Marinestützpunkt nahe der kubanischen Stadt Guantánamo befindet. Das Gelände wurde im Jahr 1903 für einen Betrag von 2.000 US-Dollar (in Gold) pro Jahr an die Vereinigten Staaten verpachtet. In dem Dokument wird der Erhalt einer Marinebasis gesichert, wobei das Gelände explizit nicht für andere Zwecke, wie beispielsweise das seit 2002 operierende Internierungslager, genutzt werden darf. US-Präsident Barack Obama hatte seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach die Schließung des Lagers angekündigt, bisher wurden allerdings keine Schritt in diese Richtung umgesetzt. Seit der Revolution 1959 wird der Vertrag von der kubanischen Regierung für nichtig erachtet.

Die Celac-Mitgliedsländer haben sich bei ihrem 3. Gipfeltreffen in einer gesonderten Erklärung erneut entschieden gegen die US-Blockade gegen Kuba ausgesprochen. Obama solle alle ihm möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieser restriktiven Politik gegen die Karibikinsel zu modifizieren, heißt es darin. Der US-Kongress wird aufgefordert, so schnell wie möglich eine Diskussion über die Aufhebung der Gesetze zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba zu eröffnen. Zugleich begrüßten sie die Aufnahme von Gesprächen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

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