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15.02.2015 Kolumbien / Politik

Umstrittene Auslandsreise von Uribe beginnt in USA

Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe

Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Bogotá. Der ultrarechte Ex-Präsident und Senator aus Kolumbien, Álvaro Uribe, hat eine Informationsreise im Ausland gegen die laufenden Friedensverhandlungen mit den Rebellen gestartet. In Washington sagte der kolumbianische Ex-Präsident, der von einer Delegation seiner Partei Centro Democrático (CD) begleitet wurde, die Regierung des amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos versuche, schwere Menschenrechtsverbrechen und den Drogenhandel in politische Verbrechen umzuwandeln, um Straflosigkeit für die "Terroristen" zu garantieren. In der US-amerikanischen Hauptstadt hat die CD-Kommission bereits zwei Repräsentanten der Republikaner und einen Senator der Demokraten getroffen. Weitere Besuche sind in Mexiko und Deutschland geplant.

Die CD wolle die internationale Gemeinschaft darüber informieren, "dass die Terrorangriffe gegen Ölpipelines um 355 Prozent, die Erpressungen um 262 Prozent und die Straßensperrungen durch Terrorgruppen um 64 Prozent gestiegen sind", führte Uribe in den USA aus. Der Parlamentarier prangerte außerdem die Unterwanderung von Justizorganen durch "die extreme Linke" und den "Castro-Chavismus" in Kolumbien an. Dies führe zu einer politischen Verfolgung seiner Partei.

Die Regierungskoalition der Unidad Nacional wies die Anschuldigungen Uribes zurück. Laut dem Senator der U-Partei, Armando Benedetti, handelte es sich dabei um eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen der Justizprobleme des Ex-Präsidenten. Die bis vor kurzem nach Panama geflüchtete Ex-Geheimdienstchefin María del Pilar Hurtado befindet sich nun in den Händen der kolumbianischen Staatsanwaltschaft.  Die ehemalige Sicherheitsfunktionärin könnte schlüssige Aussagen liefern, die die direkte Verantwortung Uribes bei der illegalen Überwachung von Regierungskritikern in seiner Amtszeit beweisen würden.

Zudem hat der Oberste Gerichtshof Medellíns unlängst eine Untersuchung gegen den Senator wegen seiner möglichen Mitschuld bei dem paramilitärischen Massaker in der Ortschaft El Aro im Bundesstaat Antioquia angeordnet, das 1997 stattfand.

Kurz vor Uribes Abreise in die USA hatte Präsident Santos ihn als einen "Faschisten" bezeichnet und ihm  vorgeworfen, dass er "ohne Ende lügt". Nach dem ersten Tag des Senators in Washington mäßigte das Regierungsoberhaupt jedoch seinen Ton und lud seinen Vorgänger zu einer Verständigung über die Friedensgespräche ein.

 

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