Bogotá. Der unlängst veröffentlichte Entwicklungsplan der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos für die Periode 2014-2018, "Alle für ein neues Land", ist auf starke Ablehnung gestoßen. Kritiker bemängeln, die geplante Politik verschärfe soziale Konflikte und Wirtschaftsprobleme, zu deren Lösung die Regierung sich bei den Friedensverhandlungen in Havanna verpflichtet hatte.
Dies sei unter anderem bei der Vergabepolitik von Ländereien der Fall. In dem Entwicklungsdokument wird ins Auge gefasst, auf Brachland "Sonderentwicklungszonen" zu errichten, und dieses nicht nur an Kleinbauern zu vergeben, wie es in der aktuellen Gesetzgebung festgelegt ist, sondern auch an Großinvestoren. Als Folge davon würde eine Legalisierung der Landkonzentration stattfinden, äußerte Jennifer Mojica, Sprecherin der entwicklungspolitischen Organisation Oxfam. In dem Abkommen mit der FARC-Guerilla zur Landreform hatte sich die Regierung allerdings bereit erklärt, sich gegen die Akkumulation von Ländereien einzusetzen.
Das Motto des Entwicklungsplans "Frieden, Gerechtigkeit und Bildung" sei pure Rhetorik, kommentiert ein Kolumnist der Zeitung "El Espectador". Der Entwurf stelle eher die Fortsetzung der Politik der bisherigen Regierungen dar. Dazu gehörten weiterhin die Unterstützung der Großinvestitionen in den Bergbau und die Erdölförderung. Laut dem Direktor des Forschungsinstituts für Entwicklung, Jorge Iván González, "ignoriert der Plan das Drama", das die Großunternehmen dieses Sektors an Menschen und Umwelt bisher verursacht hätten.
Trotz der Forderung von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen zur Unterbindung der Erschließung von Bodenschätzen in den Höhenlagen der Gebirge wegen der Vergiftung von Wasserquellen, wo wichtige Flüsse entspringen, sollen die vor 2010 für den Bergbau und vor 2011 für die Erdölindustrie vergebenen Förderlizenzen respektiert werden.
Herausragend ist in dem Schriftstück auch der Infrastrukturausbau. Durch die Befugnis, Landgebiete als "gemeinnützig" zu erklären, und das vor Kurzem verabschiedete Enteignungsgesetz beabsichtige die Regierung, alle möglichen Hindernisse für den Bau von Straßen, Häfen und Flughäfen aus dem Weg zu räumen. Auf diese Weise würde die Vertreibung von Tausenden Familien legalisiert werden, wird in "El Espectador" ausgeführt.
Die Regierung will außerdem den juristischen Apparat zur Verteidigung von Mitgliedern der Sicherheitskräfte sowie die Militärjustiz stärken, obwohl Menschenrechtsorganisationen vor der daraus folgenden Straflosigkeit nachdrücklich gewarnt hatten. Auch strebt sie Sondervollmachten für die Exekutive an, sodass sie ohne Genehmigung des Parlaments Entscheidungen zu einer Reihe von Themen – wie unter anderem dem Kleinbergbau, der Bestimmung von Bergbauzonen, dem öffentlichen Transportwesen, Energieprojekten sowie dem Bildungs- und Gesundheitssystem treffen kann.
Kritisiert wird auch, dass der Entwicklungsplan sich nach Richtlinien der OECD-Länder richtet, wie explizit in dem Dokument erwähnt wird. Obwohl die Friedensbildung an hervorgehobener Stelle in der Regierungsschrift erscheint, die dem Kongress nun zur Abstimmung vorliegt, "müssen" die darin vorgeschlagenen Reformen "mit oder ohne Abkommen in Havanna gemacht werden", heißt es darin.