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Venezuela verbietet US-Politikern Einreise, EU-Linke solidarisch mit Caracas

Präsident Maduro bei seiner Ansprache am Samstag in Caracas

Präsident Maduro bei seiner Ansprache am Samstag in Caracas

Quelle: albaciudad.org

Caracas/Brüssel. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Einführung einer Visapflicht für Bürger der USA angekündigt. Die Maßnahme diene "dem Schutz unseres Landes", sagte der linksgerichtete Staatschef. Maduro begründete die Entscheidung mit der Festnahme eines US-Piloten im westlichen Staat Táchira. Der Mann war unter Spionageverdacht festgenommen worden. In Venezuela waren in den vergangenen Jahren immer wieder US-Amerikaner unter entsprechenden Vorwürfen festgesetzt worden. Mehrfach wurden zudem Diplomaten der US-Botschaft ausgewiesen.

Präsident Maduro kündigte nun zudem Einreisesperren für mehrere politische Persönlichkeiten aus den USA an. Betroffen sind Ex-Präsident George W. Bush, dessen einstiger Vizepräsident Dick Cheney und der ehemalige CIA-Chef George Tenet. Die Liste enthält weitere Namen. Laut der Tageszeitung Últimas Noticias dürfen unter anderen auch die Senatoren Marco Rubio und Bob Menéndez sowie die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Mario Díaz Balart und Ileana Ros-Lehtinen, nicht mehr einreisen. Maduro gab die Entscheidung bei einer "antiimperialistischen Demonstration" am Samstag in Caracas bekannt, an der sich zehntausende Regierungsanhänger beteiligten. Er bezeichnete Bush, Cheney und Tenet als "Terroristen". Sie seien für Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan verantwortlich.

Derweil haben linksgerichtete Kräfte in Europa ihre Unterstützung für die Regierung Venezuelas bekräftigt. Die Fraktion der deutschen Linkspartei im Europäischen Parlament hat in einem Kommuniqué ihre Besorgnis über die Destabilisierungsversuche in Venezuela ausgedrückt. Die von Präsident Maduro bekanntgemachten Putschpläne von Sektoren der Opposition seien ernst zu nehmen, da einige der beschuldigten Oppositionellen bereits am Staatsstreich gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2002 beteiligt waren.

"In der Auseinandersetzung mit Teilen der Opposition, die zur Gewaltanwendung bereit sind, unterstützen wir die strikte Anwendung des Rechtsstaates in Venezuela", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier. Auch auf die Verhaftung des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, wird Bezug genommen: "Wir stellen fest, dass die Staatsanwaltschaft eine formelle Anklage (...) wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung vorlegegt hat", schreiben die Abgeordneten.

Die Linksfraktion schließt sich der Union südamerikanischer Staaten (Unasur), der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) sowie der G-77 plus China an, die alle in diesem Zusammenhang die Einmischung der USA in innere Angelegenheiten Venezuelas verurteilt haben.

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete des Europaparlaments in einer weiteren Erklärung, die online verbreitet wurde.

Zuvor hatte die EU-Beauftragte für Außenbeziehungen, Federica Mogherini, in einer Mitteilung auf die Verhaftung Ledezmas reagiert, die sie als "alarmierend" bezeichnete. Sie forderte die venezolanischen Behörden auf, "zu garantieren, dass die Anschuldigungen schnell und unparteiisch, unter voller Anerkennung der Unschuldsvermutung und der gesetzlichen Vorgehensweise", untersucht werden.

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24.02.2015 Nachricht von Marta Andujo