Venezuela / Politik

Urteile in Venezuela gegen Beteiligte an Ausschreitungen

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Freddy Guevara bei einer Solidaritätskundgebung seiner Partei für Alexander Tirado und Raúl Emilio Baduel
Freddy Guevara bei einer Solidaritätskundgebung seiner Partei für Alexander Tirado und Raúl Emilio Baduel

Maracay. In Venezuela sind zwei junge Männer zu jeweils acht Jahren Gefängnis im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro im vergangenen Frühjahr verurteilt worden.

Wie die Tageszeitung Últimas Noticias berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen krimineller Vereinigung, Anstiftung zu Straftaten und Bedrohung der Öffentlichkeit mit Brandsätzen erhoben. Laut Urteil haben Alexander Tirado und Raúl Emilio Baduel im März 2014 eine Demonstration in Maracay, der Hauptstadt des venezolanischen Bundesstaates Aragua angeführt, bei der es im Stadtzentrum zu Gewaltaktionen und Zusammenstößen mit der Polizei kam. Bei ihrer Festnahme seien mehrere Molotowcocktails und andere gefährliche Gegenstände sichergestellt worden.

Die rechtsgerichtete Partei Voluntad Popular (VP) hatte seit der Inhaftierung die sofortige Freilassung der beiden Männer gefordert. Tirado, "Der Kater von Aragua", sei regionaler Jugendführer ihrer Organisation und habe sich ebenso wie das VP-Mitglied Baduel "für ein besseres Venezuela" eingesetzt. Raúl Emilio Baduel ist der Sohn des früheren Chávez-Vertrauten und Verteidigungsministers, Ex-General Raúl Baduel, der seit 2009 eine Haftstrafe wegen Unterschlagung und Korruption absitzt.

Die Partei VP war maßgeblich an der Kampagne "La Salida" (Der Ausweg) zum Sturz der Regierung Maduro beteiligt. Ihr Gründer und Vorsitzender Leopoldo López hatte sie gemeinsam mit den Oppositionspolitikern María Corina Machado und Antonio Ledezma Ende Januar 2014 mit einem Aufruf gestartet. In den folgenden Wochen kam es in Venezuela zu teilweise sehr gewalttätigen Ausschreitungen. Die venezolanische Justiz sieht in López einen der Hauptverantwortlichen der Gewalt. Er ist seit dem 18. Februar 2014 in Haft und steht derzeit vor Gericht. Insgesamt werden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft 43 Tote, zahlreiche Verwundete sowie Sachschäden in Millionenhöhe als Folge der gewaltsamen Ausschreitungen vor einem Jahr bilanziert. Nach Angaben des Ombudsmannes Tarek William Saab sind aktuell in diesem Zusammenhang 51 Personen in Haft, davon 14 Polizisten.

Der nationale Koordinator der VP, Freddy Guevara, kritisierte indes das Urteil scharf: die Männer hätten "nichts getan". Nach dem Willen der Partei sollen die beiden Verurteilten nun als Kandidaten des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) bei den Wahlen für die Nationalversammlung in diesem Jahr aufgestellt werden.

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