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Bürgermeister in Venezuela bleibt in Haft, vier Oppositionelle frei

Der inhaftierte Bürgermeister Antonio Ledezma

Der inhaftierte Bürgermeister Antonio Ledezma

Caracas. Ein Berufungsgericht hat die gegen den Bürgermeister von Groß-Caracas verhängte Untersuchungshaft bestätigt. Damit bleibt Antonio Ledezma, der am 19. Februar festgenommen wurde, zunächst weiter in Haft.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es keine Fehler in der Verhängung des Haftbefehls gegen Ledezma finden konnte. Die Verteidigung Ledezmas hatte nach der Verhaftung Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, ihn während der Ermittlungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker der Partei Alianza Bravo Pueblo (ABP) vor, an Vorbereitungen für einen ebenfalls im Februar vereitelten Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Ledezma bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Vier andere Anhänger der Opposition wurden unterdessen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ) urteilte Medienberichten zufolge Mitte der Woche für die Entlassung von Christian René Holdack Hernández aus Gesundheitsgründen. Holdack wurde im Februar 2014 im Zuge gewaltsamer Proteste in Caracas festgenommen und wartet auf seinen Prozess. Kurz vor seiner Entlassung hatte er einen Hungerstreik begonnen, um auf seine gesundheitlichen Probleme aufmerksam zu machen. Er muss sich nun alle acht Tage melden und darf das Land nicht verlassen. Ebenfalls wurden Julver Pulido, Juan Esquedo und Miguel Ángel Nieto unter Auflagen entlassen. Auch sie wurden im Zuge von Protesten und Gewaltakten im vergangenen Jahr verhaftet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Venezuelas befanden sich Anfang Februar noch 41 Menschen in Haft, die wegen der Protestwelle 2014 festgenommen wurden. Darunter befänden sich auch 14 Angehörige von Polizei und Nationalgarde, sagte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz. Bei Protesten, Straßenblockaden und gewalttätigen Konfrontationen waren zwischen Februar und Juni 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter Oppositionelle, Regierungsanhänger, Sicherheitskräfte und Unbeteiligte. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 878 Menschen verletzt und 3.351 vorübergehend festgenommen. Die Regierung spricht von Sachschäden in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar, die durch die Ausschreitungen verursacht wurden.

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