Quito. Der Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, hat vorgeschlagen, beim kommenden Amerika-Gipfel in Panama die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika "neu zu ordnen". Dazu gehöre, dass es keine US-Militärbasen in Südamerika mehr geben dürfe. Diese Militarisierung sei ein Erbe des Kalten Krieges.
Bei der Weiterentwicklung der Beziehungen müsse von Einseitigkeit und "Zertifizierungen" seitens der Regierung von US-Präsident Barack Obama unter anderem in Sachen Menschenrechte oder Kampf gegen Drogen abgesehen werden, sagte Samper. Dies hätten die USA noch nicht verstanden. Ihre Haltung stehe im Widerspruch zu den Rahmenbedingungen einer Verständigung. Dazu gehöre die Anerkennung des Multilateralismus. "In einer globalisierten Welt wie der heutigen kann man keine weltweiten Spielregeln für die Wirtschaft fordern und in der Politik den Unilateralismus beibehalten. Kein Land hat das Recht, die Handlungsweise des anderen zu beurteilen und noch weniger, auf eigene Faust Sanktionen oder Strafen zu verhängen", wird Samper mit Verweis auf die aktuellen Strafmaßnahmen der USA gegen Venezuela von der spanischen Nachrichtenagentur EFE zitiert.
"Wenn ein Land darauf besteht, dass der einzige Weg sein eigenes Recht ist, seine Beurteilungen und Kriterien aufzuzwingen, werden wir schlicht und einfach weiterhin eine Beziehung voller Missverständnisse und Konflikte mit den USA haben", fügte er an. Es sei angebracht, den Amerika-Gipfel am 11. und 12. April zu nutzen, um die Beziehungen zwischen den USA und der Unasur auf der Grundlage des Multilateralismus neu abzustecken.
Der Unasur-Generalsekretär bezog sich mit seinen Anmerkungen auch auf die unlängst von der Regierung Obama beim Senat beantragten Geldmittel für das Jahr 2016 in Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar für "Lateinamerika-Hilfe". Ein Teil der Mittel ist nach Angaben von Roberta Jacobson aus dem Außenministerium für Programme zur "Förderung der Pressefreiheit und der Menschenrechte" in Kuba, Venezuela, Ecuador und Nicaragua vorgesehen.
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hatte dieses Ansinnen nach Bekanntwerden am vergangenen Donnerstag gegenüber der ecuadorianischen Nachrichtenagentur Andes als "Fehler" und "absolut wahnwitzig" bezeichnet. "Ich möchte dass sie verstehen, dass jene Epoche bereits vorbei ist, in der sie Lateinamerika als ihren Hinterhof angesehen haben. Wenn jemand auf der Welt eine Lektion in Sachen Menschenrechte braucht, und vor allem in Amerika, dann sind es die USA", sagte Patiño.