Caracas. Das linksgerichtete, lateinamerikanische Staatenbündnis Bolivarische Allianz für Amerika (Alba) hat in einem Kommuniqué seine Schwerpunkte für den siebten Amerikagipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der kommenden Woche in Panama bekannt gegeben. Diese waren unlängst bei einem Treffen von Präsidenten und Außenministern der Alba-Mitgliedsstaaten in Caracas vereinbart worden.
Eine neue Beziehung zwischen den Staaten des amerikanischen Kontinents ohne Ausgrenzung und Hegemonien sei notwendig, heißt es in den Beschlüssen. Dabei müsse Lateinamerika als Zone des Friedens ebenso respektiert werden wie das "unveräußerliche Recht jedes Landes, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen". Dies sei eine grundlegende Bedingung, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu garantieren, wird in der Erklärung betont, die am Sonntag verbreitet wurde. Man werde gemeinsam aktiv an dem Gipfeltreffen teilnehmen, um diese Prinzipien zu verteidigen.
Das Regionalbündnis kündigte an, in Panama von US-Präsident Barack Obama die sofortige Aufhebung des Dekrets vom 9. März zu fordern, mit dem er Venezuela zu einer "außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr für die nationale Sicherheit der USA" erklärt und Sanktionen gegen sieben Regierungsfunktionäre verhängt hatte. Nach Ansicht der Alba-Staaten stellt das Präsidaldekret eine Bedrohung der Souveränität und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung des Dialogs zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA und die Forderung nach vollständiger und sofortiger Aufhebung der Blockade sein. Präsident Obama solle alle Maßnahmen diesbezüglich ergreifen, zu denen er befugt ist. Außerdem müsse die illegale Besetzung der Militärbasis in Guantánamo beendet werden.
Die Regierung von Panama, die für die Organisation des Gipfels verantwortlich ist, wird dringend aufgerufen, in einem transparenten Prozess eine breite und repräsentative Beteiligung am "Forum der Zivilgesellschaft" sicherzustellen, das vom 8. bis 10. April stattfindet. Volksbewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die sich für nukleare Abrüstung, Umweltschutz und gegen den Neoliberalismus einsetzen, sollten ebenso eingeladen werden wie Vertreter von Occupy Wallstreet, von Schüler-und Studentenbewegungen, Kleinbauern, Frauengruppen, Gewerkschaften, indigene Gemeinschaften, Widerstandsgruppen gegen das Fracking, Verteidiger der Rechte von Immigranten, Aktivisten gegen Folter und extralegale Hinrichtungen, Polizeibrutalität, rassistische Praktiken und Organisationen, die Wiedergutmachungen von transnationalen Konzernen für erlittene Schäden fordern.
Mitglieder von Alba sind Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominika, Ecuador, Granada, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vicent und die Grenadinen sowie Venezuela.