Brasiliens PT will Allianz mit progressiven Kräften

Bündnis nach Vorbild der Frente Amplio in Uruguay. Regierungspartei will Krise überwinden. Korruption belastet Staatsführung unter Dilma Rousseff

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Kampagnenbild mit PT-Fahnen und Arbeitern: Dieses Ideal soll nun wieder umgesetzt werden
Kampagnenbild mit PT-Fahnen und Arbeitern: Dieses Ideal soll nun wieder umgesetzt werden

Brasília. Unter dem Eindruck geringer Zustimmungsraten, rechter Massenproteste und einer schwindenden Basis geht Brasiliens regierende Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) in die Offensive: Die Parteiführung plant ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden, linken Parteien und sozialen Bewegungen. Sie orientiert sich dabei am Modell der Allianz Frente Amplio (FA) im Nachbarland Uruguay.

Hiernach würden die Kandidaten im Namen des Bündnisses aufgestellt werden und nicht durch die jeweilige Partei, der sie angehören. Die Frente Amplio in Uruguay vereinigt eine Vielzahl von unterschiedlichen progressiven Parteien und Gruppen. Mit einem Zusammenschluss von Kommunisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und der früheren Guerilla-Organisation Tupamaros, unter dem Dach der "Breiten Front" gelingt es der FA seit 2005, die Parlamentsmehrheit zu erringen und den Präsidenten zu stellen.

Der Präsident der brasilianischen PT, Rui Falcão, bestätigte gegenüber der Zeitung Folha de São Paulo, dass die Parteispitze solch ein Bündnis als Option in Betracht ziehe, um im Jahr 2018 die Wiederwahl unter dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu erreichen. Gleichzeitig beruhigte er auf einer Vorstandssitzung Ende März die anwesenden PT-Regionalchefs, dass weder der Name der PT noch die Bedeutung der Partei in einem Bündnis untergehen würden. 

"Ich befürworte die Idee, dass sich im Zuge einer Reform des politischen Systems die Möglichkeit ergibt, eine Bewegung wie die Frente Amplio in Uruguay oder die Concertação in Chile zu bilden", so Falcão. Das erwähnte chilenische Bündnis erreichte 1988/89 das Ende der Militärdiktatur unter dem Machthaber Augusto Pinochet. 

Für den früheren Minister und Gouverneur des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Tarso Genro, könnte ein Bündnis bereits 2018 bestehen, dem Jahr der kommenden Präsidentschaftswahl. Über den Vorschlag einer brasilianischen "Breiten Front" werde auf dem PT-Parteitag im Juni beraten.

Die Debatte spiegelt laut Medienberichten den Versuch Lulas wider, einen Ausweg aus der Krise der PT zu finden. Zum einen verfügt Präsidentin Dilma Rousseff Umfragen zufolge aktuell über sehr geringe Zustimmungsraten in der Bevölkerung. Zwar hat die Regierungspartei gerade den Korruptionsskandal Mensalão hinter sich gebracht, bei dem es um Bestechung ging, um Regierungsprojekte zu ermöglichen. Jedoch sieht sich die PT-Regierung bereits mit dem nächsten, schwerwiegenderen Fall von Schmiergeldzahlungen und Parteispenden des staatlich geführten Mineralölkonzerns Petrobras konfrontiert. 

Da Silva bekräftigte dessen ungeachtet, dass die PT jetzt nicht klein beigeben dürfe. "Dilma darf die Regierung nicht durch die Hintertür verlassen", so der Präsidentschaftskandidat für 2018. 

Dem Vorhaben eine Partei- und Bewegungsallianz war der Appell des PT-Chefs Rui Falcão vorausgegangen, angesichts einer der größten Krisen in der Geschichte der Partei wieder an die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Sektoren anzuknüpfen. Diese hätten der Partei 1980 zur ihrer Gründung verholfen. In einem Grundsatzpapier fordert Falcão die Wiederannäherung an Jugendbewegungen, Intellektuelle und soziale Bewegungen.

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