Venezuela / Spanien / Politik

Anklage gegen Ledezma in Venezuela, Kritik an Felipe González

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Militärgefängnis Ramo Verde nahe Caracas
Militärgefängnis Ramo Verde nahe Caracas

Caracas. Anderthalb Monate nach seiner Inhaftierung ist der Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, wegen Verschwörung zu einem Putsch angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Oppositionspolitiker die Unterstützung von Strukturen vor, "die das Land mit Gewaltakten destabilisieren wollten". Ledezma müsse sich dafür verantworten, sagte Staatsanwalt José Luis Orta.

Ledezma war 2009 zum Bürgermeister vom Großraum Caracas gewählt worden, 2013 wurde er im Amt bestätigt. Faktisch hat der Bürgermeister von Groß-Caracas jedoch kaum Einfluss, da die politische Entscheidungsmacht bei den Bürgermeistern der Verwaltungsbezirke liegt.

Am 19. Februar drang die Polizei in Ledezmas Büroräume ein und nahm den Politiker fest. Seitdem wird der 59-Jährige im Militärgefängnis Ramo Verde in der Nähe von Caracas festgehalten. Nach der Festnahme tauchten öffentlich Dokumente auf, nach denen Ledezma und weitere Vertreter der Opposition die Gründung einer Übergangsführung nach dem Sturz der gewählten Regierung planten.

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Venezolanische Medien berichteten indes, dass 21 ehemalige Präsidenten Lateinamerikas und Spaniens einen offenen Brief an die Teilnehmer des Amerika-Gipfels in Panama überreichen werden, in dem sie die Freilassung von inhaftierten Oppositionspolitikern in Venezuela fordern. Erwähnt werden die Fälle von Ledezma und Leopoldo López, der wegen blutiger Ausschreitungen im Februar 2014 festgenommen wurde.

In Venezuela traf die öffentlichkeitswirksame Initiative auf teils heftige Kritik. Der Vorsitzende der Innenpolitik-Kommission des venezolanischen Parlaments und Vizepräsident der Interparlamentarischen Union, Dario Vivas, von der regierenden sozialistischen Partei kritisierte unter anderem die Teilnahme des spanischen Ex-Ministerpräsidenten Felipe González. Der Sozialdemokrat sei für die Todesschwadron GAL in Spanien verantwortlich. González "verteidigt heute Terroristen just wegen seiner terroristischen Vergangenheit", so Vivas.

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