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Konten der Botschaft von Argentinien in Belgien beschlagnahmt

Belgischer Staatsanwalt klagte im Auftrag des US-Hedgefonds NML Capital auf die Pfändung der Konten der argentinischen Botschaft und bekam recht
Paul Singer, Investor und Philanthrop, gründete und führt Elliott Management Corporation und deren auf den Cayman-Inseln angesiedelte Offshore-Einrichtung NML Capital Limited

Paul Singer, Investor und Philanthrop, gründete und führt Elliott Management Corporation und deren auf den Cayman-Inseln angesiedelte Offshore-Einrichtung NML Capital Limited

Brüssel/Buenos Aires. Ein belgisches Gericht hat Konten der argentinischen Botschaft in Belgien einfrieren lassen. Ein belgischer Staatsanwalt hatte im Auftrag des US-amerikanischen Hedgefonds NML auf die Pfändung der Konten geklagt und recht bekommen.

NML Capital ist einer der Gläubiger-Hedgefonds Argentiniens, der sich nach dem Staatsbankrott nicht auf eine Umschuldung einließ. Gemeinsam mit anderen Hedgefonds verklagte NML Capital das Land auf die Rückzahlung der Schulden und bekam am 16. Juni 2014 vom Obersten Gerichtshof recht. Die argentinische Regierung weigerte sich, die gesamten Schulden zurückzuzahlen. Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, könnten sonst auch auf die Rückzahlung der vollen Schuldensumme pochen.

Die darauf folgenden Verhandlungen zwischen der argentinischen Regierung und den Hedgefonds scheiterten. Mit der Pfändung der Konten der Botschaft in Belgien haben die von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner betitelten "Geierfonds" einen neuen Vorstoß gegen die argentinische Regierung gemacht.

Die argentinische Botschaft in Brüssel agiert zudem noch als Vertretung für Luxemburg und die Europäische Union. Laut dem Außenministerium des südamerikanischen Landes fungiert der Gerichtsbeschluss unter belgischem Recht und betrifft daher nur die für Belgien zugehörigen Konten der Botschaft. Das Online-Journal "Panampost" berichtet, dass auch das Gebäude der Botschaft gepfändet wurde. 

Die argentinische Regierung hat bisher noch keine Berufung gegen das Urteil eingelegt, sondern geht zunächst zusammen mit belgischen Behörden den diplomatischen Weg, wobei sie sich auf die Wiener Vertragsrechtskonvention beruft, die die Immunität von diplomatischen Aktivposten vorschreibt.

Im argentinischen Außenministerium wird der Fall unterschiedlich aufgefasst. Für die einen handelt es sich nur um ein administratives Problem, während bei anderen die Sorge besteht, dass der Gerichtsbeschluss in Belgien Nachahmer in anderen Ländern finden könnte.

Wirtschaftsminister Axel Kicillof verweist auf zwei Fälle des Obersten Gerichtshofs in Belgien, in denen die Pfändungen dieser Art als unrechtmäßig beurteilt wurden.

Am Freitag nach der Pfändung hat die Interessengruppe der sich mit Argentinien im Streit befindenden Hedgefonds verkündet, dass sie bereit wäre, neue Boni als Teil eines effektiven Abkommens zu akzeptieren und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.

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31.07.2014 Nachricht von Marta Andujo