Bogotá. Der Staatsrat in Kolumbien hat Regierungsverordnungen außer Kraft gesetzt, die 516 Zonen landesweit als für den Bergbau strategisch wichtig erklärt hatten und die somit ausschließlich an Bergbauprojekte vergeben werden sollten. Dabei handelt es sich um 20 Millionen Hektar Land, was mehr als 20 Prozent der kolumbianischen Gesamtfläche ausmacht. Die Entscheidung war die Antwort auf eine Anfechtungsklage, welche die Organisation Tierra Digna (Würdiges Land) in Zusammenarbeit mit mehr als 20 Kleinbauerngemeinden gegen drei Regierungsbeschlüsse eingereicht hatte.
Der Staatsrat begründet seinen Beschluß mit dem Versäumnis der Regierung, vorschriftsmäßige Studien zu den Umweltauswirkungen des Bergbaus in den Zonen durchzuführen. Der andere Grund ist, dass die indigenen und afrokolumbianischen Einwohner in einigen der betroffenen Zonen vor der Verabschiedung der Dekrete nicht konsultiert wurden, wie die Verfassung es vorschreibt. "Beschlüsse der öffentlichen Bergbaupolitik dürfen nicht hinter verschlossenen Türen und ohne Studien getroffen werden", sagte die Sprecherin von Tierra Digna, Ximena González.
Die Bergbauzonen umfassen Teile des kolumbianischen Amazonien und des tropischen Regenwalds im Departamento Chocó, zahlreiche kollektive Ländereien indigener und afrokolumbianischer Gemeinden sowie Hochgebirge, wo Wasserquelle entspringen. Nicht nur die Umweltzerstörung und die Verletzung kollektiver Eigentumsrechte seien dabei problematisch, sondern die Verwüstung von fruchtbarem Land, wo jetzt Nahrungsmittel angebaut werden.
Die temporäre Aussetzung der Konzessionspläne in diesen Zonen habe eine große Bedeutung, betont González. Sie bremse die gesamte Bergbaupolitik der Regierung Santos, die große Erwartungen von Großbergbauinvestoren mit sich gebracht habe, erklärt die Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin.
Die Anordnung der hochrangigen Verwaltungsbehörde erschüttert ebenso den umstrittenen nationalen Entwicklungsplan von Präsident Juan Manuel Santos, zu dem Versteigerungen von Ländereien nicht nur für den Bergbau sondern auch für die Erdölausbeutung und für den Bau von Wasserkraftwerken gehören.
Ob die Bergbauverordnungen definitiv aufgehoben werden, wird der Staatsrat voraussichtlich in einem Jahr entscheiden, schätzt González. Bis dahin wird die Behörde die Anfechtungsklage von Tierra Digna bezüglich der Illegalität der Regierungsbeschlüsse überprüfen.