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10.06.2015 Amerikas / EU / Politik / Wirtschaft

Proteste begleiten EU-Celac-Gipfel, Erklärung betont Völkerrecht

Zweitägiges Treffen beginnt heute. Debatten vor allem um Handelspolitik. NGOs richten Gegenveranstaltung aus. Werden Kuba und Bolivien isoliert?
Logo des "Gipfels der Völker"

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Brüssel. Mit einem diesen Mittwoch beginnenden zweitägigen Spitzentreffen in Brüssel will die EU den Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika neuen Schwung verleihen. Zu dem Gipfel mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) wurden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Celac ist das wichtigste amerikanische Bündnis ohne Beteiligung der USA. Auf der Agenda steht insbesondere der Ausbau des Handels.

Gegen eine neoliberale Ausrichtung des Gipfels mobilisieren rund 50 zivilgesellschaftliche Gruppierungen. Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen wollen in Straßburg und Brüssel "den Widerstand in beiden Regionen stärken und sichtbar machen", wie es in einem Aufruf hieß. Sie stellen sich gegen den Einfluss der multinationalen Unternehmen auf die Politik und fordern, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu berücksichtigen. Das Kommuniqué der Organisatoren prangert die Menschenrechtsverletzungen der Großkonzerne und den globalen Aufkauf von natürlichen Ressourcen an.

Die dreitägigen Gegenveranstaltungen und Proteste begannen am Montag mit einer Podiumsdiskussion zu Freihandels- und Investitionsverträgen. Dabei kritisierten Vertreter von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften die ungleichen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Auch ein EU-Parlamentarier der spanischen Linkspartei Podemos nahm an der Debatte teil. NGO-Vertreter forderten Handelsabkommen, welche die Menschenrechte respektieren und nachhaltige, alternative Entwicklungsmodelle fördern sollen. Sie werden das EU-Celac-Treffen mit einem "Gipfel der Völker" flankieren.

Sowohl die europäische Austeritätspolitik als auch das geplante transatlantische TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurden dabei harsch kritisiert: Susan George vom Transnational Institute sagte, TTIP betreffe auch Lateinamerika, da multinationale Konzerne neue globale Standards festlegen wollten.

26 der 33 Celac-Staaten haben sich bereits auf Handelsabkommen mit der EU eingelassen. Auf dem Gipfel wird erneut ein Vertrag mit den Mercosur-Staaten verhandelt. Sollte der zustande kommen, wären Kuba und Bolivien die einzigen Celac-Staaten ohne ein bilaterales Abkommen mit der EU.

In dem knapp zehnseitigen Entwurf der Abschlusserklärung, der amerika21 vorab vorlag, drängen die Mitgliedstaaten der EU und der Celac auf den Erhalt eines "starken und effektiven multilateralen Systems". Dabei müssten die Souveränität der Staaten und das Prinzip der gleichwertigen Beziehungen geachtet werden. Zugleich bekräftigten die Staaten beider Bündnisse ihr Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In den knapp 50 Einzelpunkten des Erklärungsentwurfs legen die EU- und Celac-Staaten besonderen Wert auf die Bekämpfung von Atomwaffen. "Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Verbreitung nuklearer Bewaffnung eine große Gefahr für die internationale Sicherheit bedeutet", heißt es in dem Text. Man sei daher bereit, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen und die Verbreitungswege zu blockieren. Dass mehrere EU-Staaten Atomwaffen besitzen, wurde nicht erwähnt.

Zudem bekräftigten die Unterzeichner ihre Verpflichtung, Lateinamerika und die Karibik als eine Zone des Friedens zu bewahren, wie dies in der Erklärung von Havanna am Ende des zweiten Celac-Gipfels Ende Januar 2014 betont worden war.

Obwohl die EU-Staaten in mehreren Punkten ein Bekenntnis zum Freihandel durchgesetzt hatten, wie eine an den Verhandlungen beteiligte lateinamerikanische Diplomatin bestätigte, wird die Abschlusserklärung am morgigen Donnerstag auch auf die globale entwicklungspolitische Agenda nach 2015 Bezug nehmen. Man wolle sich in diesem Bereich ambitionierte Ziele setzen, "um die Armut zu beseitigen und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen". Dazu gehörten die soziale Beteiligung der Bevölkerung, eine gleiche Entwicklung der beteiligten Staaten und eine friedliche Gesellschaftsordnung.

Besonders betont werden in der Abschlusserklärung des EU-Celac-Gipfels der Friedensprozess in Kolumbien und die zunehmende Kooperation mit dem sozialistischen Kuba. Die unterzeichnenden Staaten begrüßen beide Prozesse als einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten der Celac.

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