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12.06.2015 Amerikas / EU / Politik

Differenzen und Wille zur Kooperation bei EU-Celac-Gipfel in Brüssel

Abschlusspanel beim EU-Celac-Gipfel in Brüssel

Abschlusspanel beim EU-Celac-Gipfel in Brüssel

Quelle: flickr.com
Lizenz: https://www.flickr.com/photos/eeas/18518475469/

Brüssel. Bei dem am Donnerstag in Brüssel beendeten Gipfel der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) hat die repressive Flüchtlingspolitik der EU für deutliche Kritik gesorgt. Boliviens Präsident Evo Morales plädierte in Anbetracht der humanitären Katastrophe an den Grenzen der EU für die Anerkennung einer "globalen Staatsbürgerschaft". In Lateinamerika gebe es auch Migrationsbewegungen, sagte Morales. Anders als in Europa würden die Menschen aber nicht vom Staat verfolgt und mit Ausweisung oder Inhaftierung bedroht. 

Zugleich wies Morales die Kritik aus Industriestaaten an der Ressourcenpolitik der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zurück. Für die Länder des Südens sei es wichtig, die Ressourcen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaften zu nutzen. "Wir werden niemals akzeptieren, dass wir im Süden zu Waldhütern der Staaten des Nordens degradiert werden", sagte Morales, der hinter der Kritik am Ressourcenabbau eine "koloniale Mentalität" und einen "grünen Imperialismus" sieht.

Ecuadors Präsident Rafael Correa verurteilte indes die verschiedenen Formen der politischen Einmischung ausländischer Akteure in Lateinamerika und der Karibik. Diese  Art "neokolonialer Politik" sei "inakzeptabel", so Correa beim inzwischen zweiten EU-Celac-Gipfel. Besonders hervor hob Correa die jüngsten Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Venezuela und die anhaltende Blockade gegen Kuba.

Zuvor war der Besuch des ehemaligen spanischen Premierministers Felipe González bei der venezolanischen Opposition von mehreren Vertretern der Celac-Staaten kritisiert worden.

Großbritannien und Argentinien haben sich beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel indes erneut über die Malwinen (Falkland-Inseln) gestritten. Der britische Premier David Cameron habe beim Abendessen am Mittwoch das Recht der Inseln auf Selbstbestimmung "energisch verteidigt“, teilte ein Sprecher Camerons nach dem Vorfall mit. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman hatte die EU Medienberichten zufolge zuvor aufgefordert, die argentinischen Ansprüche auf die Malwinen zu unterstützen.

Nach jahrelangen Verzögerungen wollen Europäer und wichtige lateinamerikanische Partner derweil ihren geplanten Handelspakt voranbringen. "Wir verfolgen das Ziel, ein umfassendes und ausgeglichenes Handelsabkommen zu vereinbaren, auf beiden Seiten entschlossen", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit Blick auf die Verhandlungen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis "Gemeinsamer Markt des Südens" (Mercosur). Dem Mercosur gehören derzeit Brasilien, Uruguay, Argentinien, Paraguay und Venezuela an, Bolivien wird in Kürze Vollmitglied. Angebote zum gegenseitigen Marktzugang sollten bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Allerdings seien noch grundsätzliche Fragen zu klären, räumte die Schwedin zum Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel ein.

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