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14.06.2015 EU / Lateinamerika / Politik / Wirtschaft

Brüssel unzufrieden mit Erklärung des EU-Celac-Gipfels

Kommissionspräsident Juncker, der Präsident Ecuadors und Präsident pro tempore der Celac, Rafael Correa, sowie Ratspräsident Tusk beim Gipfeltreffen in Brüssel (von links nach rechts)

Kommissionspräsident Juncker, der Präsident Ecuadors und Präsident pro tempore der Celac, Rafael Correa, sowie Ratspräsident Tusk beim Gipfeltreffen in Brüssel (von links nach rechts)

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Brüssel. Der Ratspräsident der Europäischen Union (EU), Donald Tusk, hat sein Bedauern über die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) geäußert. In dem Dokument werde nicht auf die "Situation der Opposition in Venezuela" Bezug genommen. Die "Besorgnis der EU über die Verfolgung Oppositioneller" sei nicht aufgenommen worden. Im Gegenteil wurde die Ablehnung der Sanktionen der USA gegen venezolanische Regierungsfunktionäre durch die Celac-Länder in der Erklärung vermerkt. "Natürlich bin ich nicht ganz zufrieden mit der Sprache unserer Erklärung, aber es ist ein Kompromiss unter mehr als 60 Ländern", so der ehemalige polnische Ministerpräsident.

EU und Celac haben bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel eine Verstärkung ihrer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit vereinbart. Nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die EU beim Gipfel mehr als 800 Millionen Euro für Projekte in Lateinamerika und der Karibik bewilligt. Davon sollen 346 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 in die Karibik fließen, unter anderem für Investitionen in die Infrastruktur. Das sei mehr als doppelt so viel Geld wie in den vergangenen Jahren, hieß es. Zudem soll ein Glasfaserkabel zwischen Portugal und Brasilien für verbesserte Telekommunikation zwischen Europa und Lateinamerika sorgen. Der wesentliche Zweck des Kabels sei die künftig bessere Gewährleistung der sicheren Übertragung von Daten.

Bestätigt wurde außerdem die Schaffung eines europäischen Fonds zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien. Mit den Geldern sollen nach Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) Aufbauprojekte vor allem in ländlichen Gebieten finanziert werden. Vereinbart wurde auch die Befreiung der Bürger aus Peru und Kolumbien von der Visumpflicht bei einer Einreise für 90 Tage in die Schengen-Staaten.

Außerdem soll das bestehende "Partnerschaftsabkommen" zwischen der EU und Mexiko nach dem Vorbild des geplanten TTIP-Handelspakts mit den USA erweitert werden. Dies solle zu mehr Handel und mehr politischer Kooperation führen. Darauf drängt vor allem die deutsche Regierung. Die Verhandlungen darüber sollen noch dieses Jahr beginnen. Das kündigte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker am Freitag in Brüssel an. Für Deutschland ist Mexiko ein wichtiger Handelspartner. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) prognostiziert, dass Mexiko im Jahr 2015 deutsche Waren im Wert von zehn Milliarden Euro einführt.

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