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16.06.2015 Ecuador / Politik

Putschgerüchte: Tausende empfangen Rafael Correa in Ecuador

Anhänger der Regierung versammeln sich vor Präsidentenpalast. Rechte Opposition fordert die Absetzung des Präsidenten. Streit um Steuerreformen
Rafael Correa am Montag in Quito

Rafael Correa am Montag in Quito

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Quito. Tausende Regierungsanhänger haben den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa am Montag in der Hauptstadt Quito empfangen, um ihre Unterstützung für den Reformprozess der "Bürgerrevolution" zu demonstrieren. Sie reagierten damit auf zunehmende Angriffe der rechtsgerichteten Opposition. Die regierende Partei Alianza País hatte die Bürgerinnen und Bürger zuvor aufgerufen, sich vor dem Präsidentenpalast zu versammeln.

Correa war am Sonntag nach einer Europareise nach Ecuador zurückgekehrt. Dort hatte er am Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in Brüssel teilgenommen, um im Anschluss nach Mailand zu reisen. Dort hatte er den ecuadorianischen Expo-Pavillon besucht.

In seiner Abwesenheit mobilisierten sich Gruppen und Parteien der rechtsgerichteten Opposition, um Correas Absetzung zu fordern. Die zum Teil gewalttätigen Proteste begründeten sie mit Gesetzesinitiativen der Regierung, die Steuerreformen unter anderem bei Erbschaften und Immobilienspekulationen vorsehen. Von Regierungsseite werden die Mobilisierungen als Versuche zur Destabilisierung des Landes und Vorbereitungen für einen Putsch gewertet.

Bei seiner Rede vor tausenden Anhängern griff Correa seine politischen Gegner am Montag hart an. Die Opposition lege es auf eine Schwächung der Regierung an, "um dann einen Staatsstreich durchzuführen", sagte er. Er forderte die Opposition auf, Beweise vorzulegen, dass die Reformen die Armen und den Mittelstand treffen. Dies hatten Regierungsgegner zuvor behauptet.

Tausende Regierungsanhänger versammelten sich vor dem Präsidentenpalast, um den Präsidenten zu empfangen

Quelle: flickr.com

Zugleich forderte Correa seine Widersacher auf, gemäß der Verfassung ein Abwahlreferendum gegen ihn anzustrengen. "Also los, Oppositionelle, lasst uns ein solches Referendum abhalten und ich werde euch einmal mehr besiegen", sagte Correa. Die Regierungsgegner würden mit "aller Kraft, mit Gewalttätigkeiten, mit unendlicher Wirtschaftsmacht und den Medien" gegen ihn kämpfen. "Aber wir haben Euch an unserer Seite und deswegen werden wir siegen", so der Präsident.

Die andauernden Mobilisierungen der Opposition bezeichnete Correa als legitim. Jeder in Ecuador habe das Recht auf Protest, solange dieser nicht in Gewalt umschlage. Er spielte damit auf die zunehmende Aggressivität bei den Demonstrationen seiner Gegner an. Die Anhänger des Regierungslagers kündigten indessen an, ihre "Revolution in jeder Ecke dieses Landes zu verteidigen".

Unterstützung erfuhr Ecuadors Präsident unter anderem vom Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper. Der ehemalige kolumbianische Präsident schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Wer die Regierung von Rafael Correa unter vorgeschobenen Gründen destabilisieren will, sollte wissen, dass die Unasur sich diesen antidemokratischen Versuchen entschieden widersetzen wird."

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13.06.2015 Nachricht von Steffen Vogel