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23.06.2015 Kolumbien / Kuba / Politik

Erneute Verhandlungen zwischen Farc und Regierung Kolumbiens

Präsident Manuel Santos zeigt sich im Hinblick auf den Konflikt mit der Farc-Guerilla optimistisch. Experten sprechen hingegen von stagnierenden Verhandlungen
Die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Koumbiens (Farc) und der Regierung verhandeln seit November 2012 in Kubas Hauptstadt

Die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Koumbiens (Farc) und der Regierung verhandeln seit November 2012 in Kubas Hauptstadt

Havanna. Am 17. Juni hat in der kubanischen Hauptstadt der 38. Verhandlungszyklus zwischen Farc-Guerilla und der kolumbianischen Regierung begonnen. Schwerpunkt der aktuellen und auch der vorherigen Verhandlungsrunde liegt auf dem Umgang mit den Opfern des über fünf Jahrzehnte währenden Konfliktes sowie der strafrechtlichen Aufarbeitung der während dieser Zeit verübten Menschenrechtsverbrechen auf beiden Seiten. Begleitet wird dieser Prozess jedoch von einer zunehmenden militärischen Eskalation zwischen kolumbianischen Regierungstruppen und der Farc.

Im Gespräch mit Amerika21 sagte Yesid Arteta, ehemalige Farc-Kommandant und aktueller Berater der norwegischen Regierung, die neben Kuba als völkerrechtlicher Garant der Verhandlungen agiert, dass die Farc nun sehr schnell ein symbolisches Zeichen setzen und mindestens zehn hochrangige Mitglieder für die begangenen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht bringen müsse. Falls das nicht passiere, "dann sehe ich für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wirklich schwarz. Beide Seiten sind gerade in einer Situation gefangen, in welcher weder die Farc noch die Militärs sich wirklich einer strafrechtlichen Aufarbeitung mit allen Konsequenzen aussetzen wollen. Aber es wäre in meinen Augen die Farc, die hier den ersten Schritt machen müsste. Das schwierige ist auch, dass die Guerilla über keinen wirklichen Plan B verfügt und ein Scheitern der Verhandlungen, fatale Auswirkungen für die Guerilla hätte, die danach auch innerhalb der lateinamerikanischen Linken völlig isoliert wäre. Um diese schwache Position der Farc wissen natürlich auch gewisse Kräfte des ultra-rechten Sektors in Kolumbien", erklärt Arteta die Situation.

Arteta weilt zurzeit für Gespräche mit dem von der deutschen Bundesregierung ernannten Sonderbeauftragten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den kolumbianischen Friedensprozeß, Tom Koenigs (Grüne), in Berlin.

Während der kolumbianische Präsident Manuel Santos zu Beginn der Woche auf einem Forum in Oslo noch davon sprach, dass, „in der Praxis die Postkonfliktphase in Kolumbien bereits begonnen“ habe, mehren sich prominente Stimmen, die vor einem baldigen Scheitern der Friedensverhandlungen warnen.

Der kolumbianische Konfliktforscher und Senator für die rechtsgerichtete Oppositionspartei Demokratisches Zentrum (CD), Alfredo Rangel, sagte gegenüber dem russischen Nachrichtensender Sputnik, dass „die Friedensgespräche völlig ... parallelisiert [sind] und immer mehr an Glaubwürdigkeit innerhalb der Bevölkerung [verlieren], die nicht versteht, wie man in Havanna verhandeln kann, während die Angriffe der Guerilla unvermindert fortgesetzt werden.“

Weiter führte er aus, dass sich seiner Einschätzung nach die Zukunft der Friedensgespräche sehr „verdunkelt“, da „die Farc keine Gerichtsbarkeit akzeptiert. Sie sind weder bereit, auch nur einen Tag Gefängnis für ihre Aktionen zu bezahlen, noch ihre Waffen abzugeben.“ Es gäbe, so Rangel abschließend, noch so viele anstehende Themen und für keines sei eine Lösung in Sicht.

Das Demokratische Zentrum unter Führung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe stellt aktuell die größte Oppositionspartei und hat eine grundsätzlich kritische bis feindliche Haltung gegenüber den laufenden Friedensgesprächen.

Im Dezember 2014 hatte die Farc im Kontext der Friedensgespräche eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, die jedoch die kolumbianische Regierung mit unverminderten Angriffen auf Guerilla-Positionen beantwortete. Im April war es dann zu einem größeren Hinterhalt von Farc-Einheiten gekommen, in dessen Verlauf zehn kolumbianische Militärs den Tod fanden. Seit diesem Ereignis lassen sich zunehmende militärischen Auseinandersetzungen und Bombardierungen durch die kolumbianischen Streitkräfte beobachten, denen auch Vertreter der Farc-Verhandlungsdelegation in Havanna zum Opfer fielen.

Der kolumbianische Konflikt, der in seinem Ausmaß die politikwissenschaftliche Definition von Bürgerkrieg erfüllt, hat seit 1964 mindestens 250.000 Menschen das Leben gekostet.  Insgesamt sind sieben Millionen Kolumbianer im offiziellen Opfer-Register eingetragen, davon über fünf Millionen Binnenvertriebene, die weltweit höchste Zahl an internen Flüchtlingen.

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