Gruppe im Bundestag will Frieden in Kolumbien unterstützen

Informeller Zusammenschluss vom Grünen-Abgeordneten Koenigs gegründet. Forum soll Verhandlungen begleiten und Ansprechpartner sein

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Bundestag in Berlin: Hier soll die informelle Gruppe entstehen
Bundestag in Berlin: Hier soll die informelle Gruppe entstehen

Berlin. Im Bundestag hat sich eine Gruppe aus Abgeordneten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien zusammengefunden. Initiator ist der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs. "Die Gruppe ist zunächst Ausdruck davon, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament den Friedensprozess in Kolumbien unterstützt und jeden Schritt in Richtung auf eine Aussöhnung begrüßt und begleitet", sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit amerika21.

Seit Ende 2012 verhandeln Vertreter der Regierung und der größten Rebellenorganisation, der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), über eine Beilegung des über 50 Jahre währenden sozialen bewaffneten Konfliktes. Die Gespräche werden in der kubanischen Hauptstadt Havanna geführt. Um den Friedensprozess zu unterstützen, fungieren Kuba und Norwegen als Garanten, Chile und Venezuela als Begleiter bei den Gesprächen.

Unterstützung soll nun auch in Berlin mobilisiert werden, wenn auch auf einer weniger offiziellen Ebene. Die neue Gruppe im Bundestag solle Ansprechpartner für deutsche Nichtregierungsorganisationen und Gruppen sein, die sich für Kolumbien engagieren, sagte Koenigs. "Schließlich wollen wir Informationen, die Einzelne bekommen, miteinander teilen und Besuche aus Kolumbien auch gemeinsam empfangen", so der Abgeordnete, der das Forum als "informelle, überparteiliche Versammlung von Parlamentariern" bezeichnet.

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Laut Koenigs gibt es zahlreiche Projekte, die in unterschiedlichen Institutionen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Kolumbien angestoßen wurden. "Diese nicht nur sichtbar werden zu lassen, sondern auch zu verbinden, zu bestärken und gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung zu mobilisieren, ist ein Aspekt", so der Abgeordnete, der vor wenigen Wochen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Beauftragten der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien ernannt worden war. Ein anderer Aspekt sei, Informationen über den Fortschritt des Prozesses, aber auch die Probleme nach Deutschland zu bringen. Erfahrungen, die man mit Versöhnungsprozessen in anderen Staaten gemacht habe, sollten genutzt werden. "Ich glaube, dass die Verhandlung des Friedensvertrages eine Aufgabe ist, die die Kolumbianer selbst leisten können und müssen", so Koenigs. Gerade nach Abschluss eines internen Friedensvertrages werde die externe und diplomatische Unterstützung aber wichtig sein.

Besorgt zeigte sich Koenigs von der jüngsten Eskalation der Gewalt nach Angriffen der Armee auf Lager der Farc-Guerilla und den darauf folgenden Abbruch eines von den Rebellen einseitig erklärten Waffenstillstandes. "Der neue Ausbruch von Gewalt gegenüber Menschen und Umwelt empört jeden friedliebenden Menschen", so Koenigs. Es gebe aber auch positive Signale: "Dazu gehört die Einigung der Verhandler in Havanna auf eine Wahrheitskommission und der Beginn der Entschärfung von Anti-Personen-Minen." Nach 50 Jahren Konflikt sei die großflächige Beseitigung der Minen eine Aufgabe, die viel Unterstützung verdiene.

Die Streichung der Farc-Guerilla von der Terrorliste der EU werde eine Konsequenz eines wirklichen Friedens sein, schloss Koenigs. Dazu gehöre "eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen und eine Wiedereingliederung der Ex-Kombattanten in die Gesellschaft".

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