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Gipfeltreffen der Pazifikallianz in Peru

Erklärung von Paracas setzt gemeinsame Ziele fest. Weitere Liberalisierung bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital angestrebt. Kritik an sozialen Folgen

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Die Präsidenten auf dem 10. Gipfeltreffen in Paracas, Peru
Die Präsidenten auf dem 10. Gipfeltreffen in Paracas, Peru

Paracas, Peru. In der peruanischen Küstenstadt Paracas hat das 10. Gipfeltreffen der Regierungen der neoliberalen Pazifikallianz stattgefunden. Die anwesenden Präsidenten Ollanta Humala (Peru), Michelle Bachelet (Chile), Enrique Peña Nieto (Mexiko) und Juan Manuel Santos (Kolumbien) unterzeichneten die "Erklärung von Paracas", in der der Fokus der Allianz auf die Erschließung neuer Märkte, die Verbesserung der Bildung sowie die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen gelegt wird.

Konkret wurde beschlossen, die Liberalisierung bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital voranzutreiben und bestehende Zölle zwischen den Staaten des Bündnisses in einem ersten Schritt umgehend um 92 Prozent zu mindern und die verbleibenden acht Prozent stufenweise abzubauen. Darüber hinaus soll der freie Verkehr von Personen, Gütern und Kapital vertieft werden.

Perus Präsident Humala sprach von der "Herausforderung", die Pazifikallianz in eine "Qualitätsmarke" in puncto Bildung und Zusammenarbeit zu verwandeln. So sollen Bildungs- und Gesundheitsminister der vier beteiligten Staaten in Zukunft enger zusammenarbeiten. Zudem solle der Schüleraustausch verstärkt und ein größerer Fonds für Stipendien bereit gestellt werden. Dennoch, so Humala weiter, sei die Bildung nur teilweise eine Aufgabe des öffentlichen Sektors und der private Sektor ebenso dafür zuständig.

Chiles Präsidentin Bachelet gab zudem bekannt, dass sie sich gemeinsam mit Peña Nieto dafür einsetzen werde, dass Peru und Kolumbien als Mitglieder in der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aufgenommen werden.

Die Pazifikallianz wurde 2011 auf Initiative des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alan García ins Leben gerufen. Als Freihandelszone konzipiert, beklagen Kritiker unter anderem, dass sie keinen wirtschaftlichen Zusammenschluss darstelle, sondern einen politischen. Diese Kritik wird bestätigt durch Äußerungen wie die des mexikanischen Präsidenten Peña Nieto, der die Notwendigkeit sieht, die Pazifikallianz als "mehr als nur eine Freihandelszone" zu schaffen.

Die Allianz sei durch Alan García als "eine Art Vorhängeschloss, um ökonomische Veränderungen in Peru zu verhindern" gegründet worden, schreibt der peruanische Anwalt und Journalist Carlos Bedoya. Es handele sich "ohne Zweifel um eine politische Allianz, die vor allem von geostrategischen Bedeutung sei. So habe die Allianz als "Getriebe" funktioniert, um eine Freihandelszone unter nordamerikanischer Hegemonie zu bilden, die sich, mit Ausnahme Ecuadors, fast die komplette Pazifikküste entlang zieht.

Zudem stelle die Pazifikallianz "die territoriale Grundlage für das gefürchtete und undurchsichtige Freihandelsabkommen TPP" dar, mit dem Ziel, "Brasilien zu isolieren und Lateinamerika in zwei Teile aufzuspalten", so Bedoya weiter,.

Parallel zu dem Gipfeltreffen fanden in Paracas Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) statt. Die Demonstranten kritisierten, dass es das Recht auf Gesundheit einschränke. Unter anderem solle durch einen langen Patentschutz die Entwicklung günstiger Nachahmerpräparate und somit der Zugang zu Medikamenten verhindert werden. Ferner forderten sie transparente Verhandlungen.

Das TTP-Abkommen wurde 2005 zwischen Chile, Neuseeland, Brunei und Singapur abgeschlossen. Seit dem Jahr 2008 streben auch andere Staaten die Mitgliedschaft an, darunter die USA, Australien, Mexiko, Japan und Peru. Die Beitrittsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und finden, ähnlich wie bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der Europäischen Union und den USA beziehungsweise Kanada, im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle statt. Ausschnitte aus den Verhandlungen sind der Öffentlichkeit nur durch geleakte Dokumente bekannt.

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