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25.07.2015 Deutschland / Paraguay

Deutsche NGOs fordern Aufklärung von Massaker in Paraguay

Vertreter der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte am Ort des Massakers

Vertreter der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte am Ort des Massakers

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by 2.0

Berlin/Asunción. Drei Jahre nach dem Massaker im paraguayischen Curuguaty soll am Montag der Prozess zu dem Vorfall beginnen. Ein Bündnis von sechs deutschen Nichtregierungsorganisationen hat zum Prozessbeginn an die paraguayische Regierung appelliert, ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten sowie die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von ihrem Land unverzüglich zu beenden. Wie die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FDCL, Fian, Misereor und Oxfam mitteilten, war das dreijährige Ermittlungsverfahren von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Parteilichkeit der Justiz gekennzeichnet und bietet Anlass zur Sorge um deren Unabhängigkeit in der Hauptverhandlung.

Mehrere Anläufe des Bündnisses, mit der paraguayischen Botschaft in Deutschland in einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen zu treten, wurden mit dem Hinweis auf Terminschwierigkeiten, auch in den kommenden Monaten, abgelehnt.

Vor Ort ist zu beobachten, dass seit dem Massaker von Curuguaty Gewalt und Repression gegen indigene und kleinbäuerliche Gemeinschaften deutlich zugenommen haben. Personen, die ihre Menschenrechte einfordern, werden strafrechtlich verfolgt und öffentliche Proteste zunehmend gewaltsam unterdrückt. "Die Situation in Paraguay spitzt sich seit dem Massaker von Curuguaty weiterhin zu. Das Agrobusiness expandiert seither ausgesprochen aggressiv und kann hierbei auf Straflosigkeit oder gar Komplizenschaft der repressiven Kräfte des Staates bauen. Rechte der Bäuerinnen, Bauern und Indigenen werden systematisch verletzt", so Regine Kretschmer, Lateinamerikareferentin bei Fian.

Bei der gewaltsamen Räumung einer Landbesetzung in Marina Kue im nördlichen Distrikt Curuguaty starben 17 Personen, unter ihnen elf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie sechs Polizisten. Dieser Fall erfuhr große internationale Aufmerksamkeit, da er zum Anlass genommen wurde, den damaligen Präsidenten Fernando Lugo seines Amtes zu entheben.

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