Ecuador / Politik

Opposition in Ecuador kündigt neue Proteste an

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Die "Koordination der Arbeiter, Indigenen, Bauern und Volksorganisationen" (Cutcop) kündigt neue Proteste an
Die "Koordination der Arbeiter, Indigenen, Bauern und Volksorganisationen" (Cutcop) kündigt neue Proteste an

Quito. Nach einer Ruhepause während des Papstbesuches in Ecuador bereiten verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften Proteste und einen landesweiten Streik gegen die Politik der regierenden Partei Alianza País (AP) vor. Dies gab die  "Koordination der Arbeiter, Indigenen, Bauern und Volksorganisationen" (Cutcop) bei einer Pressekonferenz bekannt. Ihr gehören Gruppierungen wie die Indigenenorganisationen Conaie und Ecuarani sowie verschiedene Gewerkschaften an. Einen Dialog mit der Regierung von Präsident Rafael Correa lehnten ihre Sprecher kategorisch ab.

Nach bisherigen Informationen soll es am 3. August einen Marsch von der Provinz Zamora Chinchipe in die Hauptstadt Quito geben, der sich am 13. August dort mit den Gewerkschaften verbindet. Konkrete Ziele der Aktionen und genaue Umsetzung stünden noch nicht fest, erklärten Vertreter der verschiedenen Organisationen gegenüber der Presse. Es sei erforderlich, weitere Akteure zu gewinnen. Conaie wird am kommenden Wochenende über ihre Strategie beraten. Am 22. Juli soll es bereits eine Demonstration von Arbeitern zum Arbeitsministerium geben. Die Proteste richten sich gegen die Reform der Erbschafts- und Spekulationssteuer sowie gegen das Land-, das Wasser- und das Arbeitsgesetz.

Nach der Ankündigung des Streiks rief Ecuadors Arbeitsminister Carlos Marx Carrasco die beteiligten Gewerkschaften erneut zum Dialog auf. Die Arbeitereinheitsfront (FUT) und die Gewerkschaftszentrale (CUT) sollten ihre Vorschläge und Kritiken einbringen und mit der Regierung diskutieren. Darüber hinaus solle ein landesweiten Arbeiterbeirat gebildet werden, in dem ein permanenter Dialog geführt werden könne, so Carrasco.

Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten zum Teil gewaltsame Demonstrationen gegen die Regierung der AP und den Präsidenten, zuletzt nach der Ankündigung eines neuen Gesetzes zur Erbschafts- und Spekulationssteuer. Correa setzte daraufhin die geplante Reform vorübergehend aus und rief zum "nationalen Dialog für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit" auf. Seine Kritiker lud er ein, sich an den Diskussionen über Gesetzesprojekte zu beteiligen. Während ein Teil der Oppositionsgruppen dies begrüßt, lehnen andere das Dialogangebot ab.

Ecuadors Präsident hatte die gewaltsamen Übergriffe immer wieder verurteilt und die Opposition aufgefordert sich mit legalen Mitteln für ihre Interessen einzusetzen. Indes wurde der Sitz der Alianza País in Guayaquil, der größten Stadt Ecuadors, in der Nacht zum Dienstag mit einem Sprengsatz angegriffen. Verletzt wurde niemand.

Am vergangenen Donnerstag gab Correa bekannt, dass die Alianza País verstärkt ihre Basis mobilisieren werde. Außenminister Ricardo Patiño werde sich dieser Aufgabe widmen und dafür zwei Monate von seinem Amt freigestellt. Unter anderem solle eine Strategie entwickelt werde, um innerhalb kürzester Zeit zum Regierungspalast zu mobilisieren und "die Demokratie zu verteidigen". Die beste Verteidigung sei nicht die Polizei, sondern die Mobilisierung der Bürger, sagte der Präsident. Unlängst waren Pläne von Teilen der Opposition bekannt geworden, Straßenproteste zu nutzen, um den Regierungspalast zu stürmen und die Regierung zu stürzen.

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