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Ist Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt prozessunfähig?

Ríos Montt, hier auf der Rückbank in der Mitte, auf dem Weg zum Prozess

Ríos Montt, hier auf der Rückbank in der Mitte, auf dem Weg zum Prozess

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-sa 2.0

Guatemala-Stadt. Gut zwei Wochen vor dem geplanten Beginn eines neuen Völkermord-Verfahrens ist der frühere guatemaltekische Diktator Efraín Ríos Montt für prozessunfähig erklärt worden. Der 89-Jährige leide an Demenz, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Gutachten des staatlichen Forensik-Instituts. Er sei nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und derzeit nicht in der Lage, einem Verfahren gegen ihn angemessen zu folgen.

Am 23. Juli sollte eigentlich der Prozess gegen Ríos Montt neu aufgerollt werden. Die Verteidigung von Ríos Montt versucht seit anfang des Jahres den General für prozessunfähig erklären zu lassen. Die zuständige Richterin hat bei der Festlegung des neuen Datums vom 23. Juli festgehalten, dass seine Befragung auch per Videoschaltung von seinem Zuhause aus geführt werden könnte.

Ob es zu einem neuen Verfahren gegen den Ex-Diktator kommt, ist nun fraglich. In seinem gegenwärtigen Zustand verstehe er die prozessualen Abläufe nicht und könne nichts zu seiner Verteidigung beitragen, schrieben die Gutachter.

Der Ex-General war bereits im Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Er sei während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Maya Indigenen verantwortlich gewesen, so das Gericht. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde der Schuldspruch wenige Tage später allerdings wieder aufgehoben.

Vertreter der Opfer des Diktators bezeichneten das Gutachten des Forensik-Instituts als "nur eine Meinung unter vielen". Am Ende müsse das Gericht selbst über die Verhandlungsfähigkeit des greisen Tyrannen entscheiden, sagte Héctor Reyes von der Menschenrechtsorganisation CALDH. Die Vertreter der Familien der Opfer und der Geschädigten des Massenmordes würden angesichts des Gutachtens nicht untätig bleiben, so Reyes weiter.

Vertreter anderer Menschenrechtsorganisationen wie Mario Polanco von der Menschenrechtsorganisation GAM zeigten sich angesichts des Expertenberichts über die Gesundheit des Ex-Diktators pessimistischer. "Dieses medizinische Gutachten lässt befürchten, dass die Verbrechen von Ríos Montt ungesühnt bleiben", sagte Polanco nach spanischsprachigen Berichten von Nachrichtenagenturen.

Unter Mitarbeit von Harald Neuber

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