Caracas. Bei einem außerordentlichen Treffen des politischen Rates der Bolivarischen Allianz (Alba) haben die Teilnehmer die aktuellen Herausforderungen angesichts der sogenannten "golpes suaves", der sanften Staatsstreiche, diskutiert. Die Außenminister des Bündnisses sehen die Notwendigkeit, sich enger zusammenzuschließen.
Nach ihrer Ansicht sind gegenwärtig vor allem Ecuador, Brasilien und Venezuela Angriffen durch die rechte Opposition und private Medien sowie ökonomischem Druck ausgesetzt. So würden heute in Lateinamerika keine militärischen Eingriffe vorgenommen, sondern die Finanzmärkte, die Medien und die Unterstützung der Opposition durch Finanzierung und Vernetzung von außen als Waffen eingesetzt. Diese Aktivitäten hätten auch das Ziel, die Regierungen der Region zu spalten.
Für den 13. August hatte das Gremium zu einer weltweiten Twitter-Aktion (#EcuadorNoPara) zur Unterstützung der Regierung Ecuadors und der "Bürgerrevolution" aufgerufen. Gruppen von Indigenen und Gewerkschaften sowie andere soziale Bewegungen und die rechte Opposition hatten für diesen Tag zu Protesten und einem "Generalstreik" gegen die Linksregierung aufgerufen. Der Präsident Boliviens, Evo Morales, rief parallel in Bolivien die Indigenen dazu auf, sich nicht von rechtsgerichteten Kräften instrumentalisieren zu lassen.
Besondere Aufmerksamkeit richten die Alba-Ländern auch in Zukunft auf die staatliche Souveränität gegenüber transnationalen Konzernen und internationalen Finanzmarktakteuren, die die Handlungsfähigkeit der Regierungen durch Klagen bei ausländischen Gerichten sowie internationalen Schiedsgerichten bedrohen.
Weiterhin baut das Bündnis auf die Weiterentwicklung des karibischen Raums durch sozioökonomische Projekte wie den Bau von Anlagen der regenerativen Energie, Schulen und Wohnungen, finanziert durch die Alba-Bank und den Fonds von Petrocaribe. Sie wollen die regionale ökonomische Integration fördern, um sich gegen Angriffe der Rechten zu wehren.
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, schlug dem Bündnis zudem vor, einen Aktionsplan zur Unterstützung vor allem afrikanischer Flüchtlinge zu entwickeln. Er warf der Europäischen Union und der Nato vor, die Fluchtursachen selbst geschaffen zu haben. Vor allem die Kriege in Libyen und Syrien verursachten große Flüchtlingsströme. Die Alba-Länder veröffentlichten eine "Erklärung zur humanitären Krise im Mittelmeer", in der sie das "koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell" als Hauptursache für Flucht ausmachten.
Der Bolivarischen Allianz gehören Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominika, Ecuador, Granada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vicent und die Grenadinen sowie Venezuela an. Das nächste Treffen des Politischen Rates ist für Ende des Jahres in Havanna geplant.
Eine Übersetzung der Erklärung der Bolivarischen Allianz zur humanitären Krise im Mittelmeer finden Sie hier.