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El Salvador will mit Anti-Terror-Gesetz Gewaltspirale stoppen

Kündigte harte Maßnahmen gegen die Bandenkriminalität an:  Präsident Salvador Sánchez Cerén

Kündigte harte Maßnahmen gegen die Bandenkriminalität an: Präsident Salvador Sánchez Cerén

Quelle: flickr.com
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San Salvador. Nachdem sich die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes von El Salvador am 24. August für ein Sondergesetz gegen terroristische Akte ausgesprochen hat, will sich nun auch Präsident Salvador Sánchez Cerén diesem Vorgehen anschließen. In seinem Programm "Mit den Menschen regieren" kündigte der linksgerichtete Politiker der Regierenden Partei FMLN harte Maßnahmen gegen die Bandenkriminalität an. "Die Pandillas (Banden) sind jetzt Terroristen und wir werden die ganze Härte des Gesetzes gegen sie und gegen alle einsetzen, die mit ihnen zusammenarbeiten. Mit Hilfe dieses Gesetzes können sie jetzt ergriffen und inhaftiert werden", sagte er.

Gleichzeitig rief der Präsident dazu auf, sich an einem Dialog zur Beendigung der Gewalt zu beteiligen. "Ein Dialog ist der Weg, der uns alle vereinen wird, um den Strudel der Gewalt und Attentate auf die Bevölkerung zu bekämpfen."

El Salvador erlebt in diesem Jahr ein nie dagewesenes Ausmaß der Gewalt. Mitte August wurden 14 Bandenmitglieder im Gefängnis Quezaltepeque ermordet, vermutlich auf Befehl einer anderen Bande aus dem Gefängnis von Gotera heraus. Allein am vergangenen Donnerstag registrierte die Polizei 51 Morde, insgesamt sind es im August 2015 rund 850 Morde (bei einer Bevölkerung von rund 6,3 Millionen). Am Samstag konnte die Polizei eine Autobombe entschärfen, die in der Nähe des Justizministeriums in San Salvador stand.

Die Gewaltakte werden meist den Pandillas genannten kriminellen Banden zugeschrieben, insbesondere der Mara Salvatrucha (MS) und der Mara 18. Gemäß der Definition des Obersten Gerichtshofes stehen nun alle im Verdacht des Terrorismus, die "zu gewalttätigen Strukturen gehören, die systematische Angriffe auf das Leben, die Sicherheit und die Integrität der Bevölkerung verüben".

Erst in diesem Jahr hat die Gewaltspirale derartige Ausmaße angenommen, nachdem zunächst ein "Waffenstillstand" zwischen den beiden wichtigsten Banden, der 2013 von sozialen Gruppen und der Kirche ausgehandelt worden war, kurz vor der Parlamentswahl in die Brüche gegangen war. Aus FMLN-Kreisen wird auf Verbindungen der rechtsgerichteten ehemaligen Regierungspartei Arena hingewiesen. Teilweise gab es auch schon Gerüchte über ein erneutes Erstarken von Todesschwadronen.

Das Anti-Terrorismus-Gesetz erlaubt wesentlich höhere Strafen als das Strafrecht – bis zu 60 Jahre Haft für einen Mord. Das erste Urteil mit 120 Jahren Haft für die Ermordung eines Polizisten und drei weiterer Personen wurde am 28. August bereits gesprochen.

Bereits in den Jahren 2003 und 2004 hatte die damalige Regierung versucht, die Bandenkriminalität mit Hilfe eines Anti-Mara-Gesetzes und der Politik der "harten Hand" (Mano Dura) zu beenden. Das damalige Gesetz war von Amnesty International und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission als verfassungswidrig bezeichnet worden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde im Jahr 2006 eingeführt und sorgte bereits damals für Kritik, weil internationale Menschenrechtsnormen nicht eingehalten worden waren.

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