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Allianz gegen Destabilisierung in El Salvador

Zahlreiche Organisationen schließen sich gegen Kriminelle zusammen. Dubiose Verbindungen zwischen Banden und rechter Opposition
Aktivistin Margarita Posada am Mikrophon

Aktivistin Margarita Posada am Mikrophon

San Salvador. Im mittelamerikanischen El Salvador haben sich 33 soziale Organisationen und Gruppen in einem öffentlichen Akt zur "Sozialen Allianz für die Regierbarkeit und die Gerechtigkeit" zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, der politischen Destabilisierung entgegenzutreten. Das Spektrum reicht von feministischen Organisationen über Gewerkschaften bis zu Nichtregierungs- und Jugendorganisationen.

Als Hauptrednerin bei der Gründung trat Margarita Posada auf, bekannt seit den Kämpfen Anfang des letzten Jahrzehnts gegen Privatisierungen im staatlichen Gesundheitswesen. Zur Gewaltwelle im Land, die vor allem den mafiösen Mara-Banden zugeschriebenen wird, deren Handlungsweise auffallend rechten Destabilisierungsmustern gleicht, meinte Posada: "Die herrschende Klasse interessiert nicht, wie viele Leute sterben, weil das Volk die Toten stellt. Auf welchen Wegen auch immer, (die ehemalige rechte Regierungspartei) Arena und die Oligarchie wollen die Regierung zurückgewinnen".

Juan Carlos Sánchez von der Juristenorganisatin Fespad betonte: "Die Allianz will das Recht des Souveräns garantieren, also des salvadorianischen Volkes. Sie setzt sich zum Ziel, Ungerechtigkeiten anzuklagen und für die nationale Souveränität zu kämpfen". Die Allianz werde Aktionen durchführen, um die Ungerechtigkeiten und Manöver oligarchischer Akteure zu offenbaren. "Wir verlangen auch eine echte Säuberung des Justizapparates, um eine wirkliche, auf der Gleichheit beruhende Gerechtigkeit zu erlangen", sagte der Aktivist weiter. Die Zeitung Co-Latino zitierte Posada mit der Forderung, "fragwürdigen Richter, die das Recht beugen und vom System weiterhin protegiert werden, das Handwerk zu legen".

Tatsächlich herrschen in der salvadoranischen Justiz krasse Zustände. Frauen aus der Armutsbevölkerung, die abgetrieben haben, müssen teilweise jahrzehntelang hinter Gitter. Oligarchievertreter in höchsten Positionen früherer Regierungen, die Spitäler beraubt oder staatliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben, werden allenfalls zu "sozial nützlichen Arbeitseinsätzen" verurteilt. Verantwortlich für das Fortbestehen dieser Zustände ist insbesondere die Verfassungskammer des Obersten Gerichts, deren Passivität auf diesem Gebiet mit ihrem Daueraktivismus gegen die Regierung kontrastiert.

Margarita Posada kritisierte laut der Zeitung "Siglo XXI", dem Organ der regierenden Linspartei FMLN, die Oligarchie könne, "wenn sie Entscheidungen der Regierung boykottieren will, auf die Unterstützung der Verfassungskammer zählen". Die Gesundheitsaktivistin äußerte sich auch zur Politik der US-Botschaft und ihrem "Druck für Gesetzesänderungen, ihren Kritiken an der Regierungspolitik und ihren Positionsbezügen in destabilisierenden, von der Oligarchie betriebenen Kampagnen". Die Aktivistin sagte dazu: "Dies ist eine souveräne Regierung, hier befiehlt das Volk. Die Botschafterin redet von einer Krise, aber welcher Krise? Oder nennen wir Krise alle Fortschritte, die diese Regierung erzielt hat? Die Sterblichkeit von Müttern und untergewichtigen Kindern bei der Geburt wurde reduziert; die von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannte Gesundheitsreform wurde lanciert".

Derweil läuft in El Salvador eine Debatte über Verbindungen zwischen den Mara-Banden und der rechten Opposition. Einzelne personelle Überschneidungen zwischen Arena und Maras sind zwar kein Beweis für eine gemeinsame Destabilisierungsstrategie. Dennoch wachsen die Zweifel. Am 24. August erst gab die Polizei die Verhaftung eines Bodyguards von Arena-Fraktionschef Alberto Romero bekannt. Er sei Mitglied der Mara Salvatrucha, von der weitere angebliche Mitglieder zusammen mit ihm verhaftet wurden. Romero, der sich in den letzten Wochen als Hardliner gegen die angeblich zur Mara-Bekämpfung unfähige Regierung hervorgetan hatte, schob zuerst die Schuld der Polizei zu, die ihm den Mann zugeteilt und sein Sicherheitspersonal nicht richtig überprüft habe. Die Schutzbehauptung brach zusammen, weil erstens Abgeordnete ihr Sicherheitspersonal selber zusammenstellen, und weil zweitens der Bodyguard schon vor zwei Jahren wegen eines Straßenraubs von der Polizei gestellt, von seinem Boss Romero als "braver Junge" bezeichnet und von der Justiz umgehend freigesprochen wurde.

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30.07.2015 Nachricht von Valeska Cordier