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10.09.2015 Uruguay / Politik / Wirtschaft

Uruguay zieht sich aus Tisa-Verhandlungen zurück

Das regierende Parteibündnis Frente Amplio hat sich gegen eine weitere Teilnahme Uruguays an den Tisa-Verhandlungen entschieden

Das regierende Parteibündnis Frente Amplio hat sich gegen eine weitere Teilnahme Uruguays an den Tisa-Verhandlungen entschieden

Montevideo. Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen. Das Plenum war auf Antrag von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez einberufen worden. Vázquez sah sich seit seinem Amtseintritt immer wieder mit Protesten gegen das Tisa-Abkommen konfrontiert.

Zuletzt hatte es im Juni erneut landesweite Streiks gegen Uruguays Teilnahme gegeben. Kritisiert wurden die Intransparenz der geheim laufenden Verhandlungen und die Konsequenzen aus dem Abkommen. Soweit bekannt, zielt Tisa auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und gibt transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten.

Uruguay hatte im Februar dieses Jahres die Teilnahme an den Tisa-Verhandlungen verkündet. Laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE habe sich das südamerikanische Land schon im September 2013 um einen Beitritt beworben. Viele Mitglieder der Vorgängerregierung unter Präsident José Mujica gaben an, von der geplanten Teilnahme nichts gewusst zu haben. Mujica rechtfertigte den Schritt mit den Worten: "Wenn Uruguay sich verteidigen will, muss es wissen, was da gerade ‘gekocht’ wird. Die großen Mächte machen das sonst unter sich aus und zwingen es uns später auf."

Innerhalb der FA haben sich die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), die Partei von Ex-Präsident Mujica, gegen das Abkommen geäußert. Die sozialdemokratische Partei, die Asamblea Uruguay des Wirtschaftsministers Danilo Astori sowie die ebenfalls sozialdemokratische Partei Nuevo Espacio von Außenminister Rodolfo Nin Novoa, waren für die Fortsetzung der Verhandlungen.

Das Tisa-Abkommen wurde 2012 von den USA initiiert und steht in einer Reihe mit weiteren Freihandelsabkommen wie dem Multilateralen Investitionsabkommen (Mai), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). An den Verhandlungen nehmen insgesamt 50 Länder teil, aus Lateinamerika sind bisher Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay und war - bis zum Beschluss des Ausstiegs - Uruguay dabei.

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