Protest gegen Auslieferung von Farc-Guerillero an USA

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Plakat gegen mögliche Auslieferung des inhaftierten Farc-Angehörigen an die USA
Plakat gegen mögliche Auslieferung des inhaftierten Farc-Angehörigen an die USA

Bogotá. Kolumbianische Menschenrechtler haben die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos aufgefordert, die Auslieferung des Mitglieds der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Juan Vicente Carvajal Isidro, an die USA zu stoppen. Der politische Häftling befindet sich im Gefängnis Picota in Bogotá.

Carvajal hatte sich mit der Bitte um Unterstützung gegen die Auslieferung an die Organisation Korporation Juristische Solidarität gewendet, nachdem er vom Auslieferungsbefehl des Obersten Gerichtshofs erfahren hatte. Der Guerillero war am 22. März 2012 bei einem Angriff des Militärs auf seine Einheit im nordöstlichen Bundesstaat Arauca verwundet und festgenommen worden. Dabei wurde seine Tochter Diana Carvajal vom Militär getötet. Nach der Festnahme wurde er im Krankenhaus in Arauca und später in Bogotá behandelt und schließlich in das Gefängnis Picota überführt. Er befindet sich dort seit 17 Monaten in Auslieferungshaft. Das Auslieferungsersuchen wurde von einem Bezirksgericht in New York gestellt, das ihm Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vorwirft. Die Beweise basieren auf Aussagen von zwei angeblichen Agenten der Antidrogenbehörde der USA, DEA. Aufgrund einer ähnlichen Beweislage ist bereits ein weiterer politischer Gefangener, Franklin Ramos, ausgeliefert worden. Er verstarb einige Monate später in einem US-Gefängnis.

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Der schwer verletzte Gefangene wird vom Krankenhaus in das Gefängnis in Bogotá verlegt
Der schwer verletzte Gefangene wird vom Krankenhaus in das Gefängnis in Bogotá verlegt

Die Menschenrechtsorganisation sowie Carvajal selbst wandten sich zugleich an die Delegationen von Rebellen und Regierung bei den laufenden Friedensgesprächen in Havanna mit der Bitte, die Auslieferung zu verhindern und sich auf ein Abkommen zur Nichtauslieferung von politischen Gefangenen zu einigen. Weiter werfen sie der kolumbianischen Regierung einen Verstoß gegen die Verfassung vor, denn in Artikel 35 sei die Nichtauslieferung bei politischen Delikten verankert.

Drogenhandel wurde im kürzlich erzielten Abkommen zwischen den Farc und der Regierung sowie vom Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat definiert. Das macht die Auslieferung für eine solche Tat verfassungswidrig, wenn diese im Kontext einer politischen Straftat verübt wurde.

Die Menschenrechtsorganisation appelliert an Präsident Santos, das Abkommen mit der Friedensdelegation der Farc in die Tat umzusetzen und den vereinbarten rechtlichen Status der politischen Gefangenen zu respektieren. Sie wirft Santos vor, mit dieser Auslieferung den soeben erst erzielten Schritt in Richtung Frieden wieder infrage zu stellen und somit die Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses der Friedensverhandlung zu behindern.

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