DruckversionEinem Freund senden
28.10.2015 Kuba / USA / Politik

USA stimmen für Kuba-Blockade – und gegen eigene Politik

191 von 193 Mitgliedsstaaten der UNO verurteilten restriktive Maßnahmen der USA gegen den sozialistischen Karibikstaat. Votum unangenehm für Obama
Die Sicht des kubanischen Karikaturisten Adán Iglesias Toledo

Die Sicht des kubanischen Karikaturisten Adán Iglesias Toledo

Quelle: cubadebate.cu

New York. Die Mitgliedsstaaten der UNO haben am Dienstag erneut mit großer Mehrheit die US-Blockade gegen Kuba verurteilt. 191 der 193 Delegationen stimmten für eine Resolution Kubas, mit der die restriktiven Maßnahmen Washingtons gegen den sozialistischen Karibikstaat verurteilt wurden. Kuba bringt entsprechende Resolutionen seit 1992 in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein.

In den vergangenen Jahren hatten nur noch die USA und Israel  sowie meist ein Kleinstaat gegen die kubanische Resolution gestimmt, die zugleich ein Ende der Blockadepolitik Washingtons forderte. Im vergangenen Jahr hatten 188 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten für das kubanische Papier gestimmt. Dieses Jahr war das Votum deutlicher denn je. Nur noch die USA und Israel lehnten den Antrag Kubas ab, es gab keine Enthaltung.

Dennoch war das Abstimmungsverhalten der USA skurril. Denn Mitte Dezember vergangenen Jahres hatten die USA und Kuba die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen angekündigt, um diesen Worten Ende Juli dieses Jahres Taten folgen zu lassen. US-Präsident Barack Obama selbst hat den Kongress in Washington mehrfach öffentlich aufgefordert, die Blockade zu beenden. Über präsidiale Vollmachten lockerte er in den vergangenen Monaten Reiserestriktionen für US-Bürger und hob Beschränkungen von Geldüberweisungen und Geschäftstätigkeiten US-amerikanischer Unternehmen auf Kuba vor allem im Bereich Telekommunikation auf. In der UN-Generalversammlung nun stimmte die US-Delegation damit gewissermaßen gegen die Politik des eigenen Präsidenten. Beobachter sahen das als eine Folge der inneren Spannungen zwischen den politischen Lagern in den USA.

"Wir erkennen die durch Obama getroffenen exekutiven Entscheidungen an, aber man kann nicht sagen, dass die Anwendung der Blockade gegen Kuba modifiziert worden wäre", hatte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf einer Pressekonferenz in Havanna vor der Abstimmung gesagt. Die Maßnahmen Obamas gingen in eine positive Richtung, seien aber "extrem limitiert". Nach dem Votum zeigte sich Kubas Chefdiplomat enttäuscht und verwies auf den wachsenden Widerstand gegen die Blockade in den USA.

Auffällig war, dass die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Powers, bei der für Washington unangenehmen Abstimmung nicht anwesend war. Vertreten wurde die US-Regierung von einem niederrangigen Diplomaten, Ronald D. Godard. Er "bedauerte" in seiner Stellungnahme die Abstimmung über die kubanische Resolution, die sich von vorherigen nicht unterscheide. "Wenn Kuba denkt, die Dinge dadurch voranbringen zu können, täuscht es sich", so Godard, der damit in sozialen Netzwerken und lateinamerikanischen Medien weitere Kritik provozierte. Es sagte viel über Kuba aus, dass die Resolution ungeachtet der Wiederaufnahme der Beziehungen vorgelegt wurde, so Godard. Kubas Außenminister Rodríguez konterte: An der Blockade habe sich im Laufe des vergangenen Jahres nichts geändert. Solange sie bestehe, werde Kuba weiter Resolutionen gegen diese Politik in die Generalversammlung der UNO einbringen, fügte er an.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

28.10.2015 Blogeintrag von Harald Neuber