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Kubas neue Medienfront

Vor allem im Internet zeigt sich die Strategie der "Soft Power" gegen die Führung in Havanna. Ein Veranstaltungsbericht

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Kubanische Kinder mit der KP-Zeitung "Granma". Beim Panel der Deutschen Welle fand man das Blatt nicht so lustig
Kubanische Kinder mit der KP-Zeitung "Granma". Beim Panel der Deutschen Welle fand man das Blatt nicht so lustig

Viele Augen sind auf das sozialistische Kuba gerichtet, seit US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro Ende vergangenen Jahres die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen angekündigt haben. Unlängst fand das erste US-kubanische Arbeitstreffen in Havanna statt, Vertreter Kubas und der Europäischen Union (EU) kamen bereits zum fünften Mal zusammen. Sowohl in den USA als auch in der EU ist mit der Annäherung das Interesse an den kubanischen Medien gestiegen. In Berlin gaben nun Medienschaffende aus Kuba Auskunft über ihre Erwartungen.

Die Öffnung der Medien in Kuba ist freilich kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren haben im kubanischen Journalistenverband Upec wiederholt Debatten über notwendige Veränderungen in der Branche stattgefunden. Der 9. Kongress der Upec Ende 2013 diente dabei der Generalabrechnung mit dem partei- und staatsnahen Diskurs, vor allem der großen Zeitungen. Zugleich ist aber klar: Blätter wie die Granma, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas, nehmen in Kuba längst keine Diskurs bestimmende Rolle mehr ein. Dazu haben moderne Medien und das Internet beigetragen, das gerade vom Staat mit Unterstützung Venezuelas ausgebaut wird. Zuletzt richtete die staatliche Telefongesellschaft Etecsa in Havanna und anderen Städten des Landes Hotspots ein; Orte, an denen im öffentlichen Raum im Internet gesurft werden kann.

Diese Entwicklung ist das letzte Kapitel einer medialen Öffnung, auf die der kubanische Staat schon seit den 1980er Jahren keinen Einfluss mehr hat, als zum Beispiel Sendungen aus den USA auf Kassette oder Videotape ins Land kamen. Diese Transnationalisierung der Kommunikation hat Kuba schon damals verändert. Der Hip Hop mit seinen gesellschaftskritischen Inhalten etwa ist so entstanden. Und was in den staatlichen Medien nicht zu erfahren ist, wird schon lange auf USB-Sticks von Hand zu Hand gereicht. Es gibt in Kuba hunderte privat betriebe Blogs. 

Kubanischen Medienschaffenden, die sich selbst als "unabhängige Journalisten" bezeichnen, geht das freilich nicht weit genug. Auf Einladung der Akademie des Auslandssenders Deutsche Welle wurden einige von ihnen unlängst nach Berlin eingeladen, um über die Neuerungen in der kubanischen Medienlandschaft zu sprechen. Die Meinungen gingen mitunter weit auseinander. Pablo Díaz, der von Madrid aus das regierungskritische Portal Diario de Cuba betreibt – einer Abspaltung des von seinem Vater, dem Schriftsteller Jesús Díaz, gegründeten Onlineportals Encuento Cubano – führt neue Freiräume zwar auch auf das Internet zurück. Die eigenen Inhalte verbreitet Díaz über halbstaatliche Verteilerlisten. Er sagt: "Das Gefühl von mehr Freiheit liegt vor allem an den neuen Medien." Rosa Muñoz, die als kubanische Journalistin bei der Deutschen Welle arbeitet, konstatierte die langsame Öffnung der staatlichen Medien hin zu mehr Pluralität. Auch sie bestätigt aber, dass Missstände, etwa beim Hochschulzugang, über Mediendebatten ausgeräumt werden konnten. Francis Sánchez, der 2005 das wenig bekannte Onlineportal Árbol invertido gründete, beantwortete die Frage, ob neue Freiheiten in den Medien zu spüren seien, mit einem knappen und klaren "Nein".

Die politische Instrumentalisierung der Medienfrage in Kuba wurde bei der Deutschen-Welle-Akademie durch die Einengung des Themas deutlich. Dazu drei Beispiele. Mehr Pluralität der staatlichen Medien in Kuba wird inzwischen am lautesten von staatlichen Journalisten gefordert. Auf Nachfrage von amerika21 sagt der Blogger und Kulturfunktionär Iroel Sánchez, das Internet habe ihn und seine Kollegen zu mehr Aktualität und Leserkontakt gezwungen. "Die Medien müssen sich aber weiter ändern", so Sánchez, "um die Themen des Staates und der Gesellschaft besser abzubilden, um die Inhalte einer immer aktiveren Blogosphäre aufzugreifen und um die politische Beteiligung zu stärken." 

Zweitens waren es in den vergangenen Jahren nicht nur Onlinemedien, die Debatten in Kuba angestoßen haben, sondern eher Künstler, vor allem Musiker und Schriftsteller. Die Orientierung auf die Blogosphäre scheint eher der politischen Schwerpunktsetzung im Westen geschuldet: Onlinemedien werden in den USA und Europa als Chance gesehen, die politische Agenda in Kuba zu beeinflussen.

Und das führt zum dritten Punkt: Die Debatte in Berlin kam, bis zur Fragerunde, ohne einen Hinweis auf die externe Finanzierung mutmaßlich unabhängiger Medien aus. Was nachvollziehbar ist, denn sowohl Díaz als auch Sánchez werden von halbstaatlichen Organisationen aus dem Ausland finanziert, darunter mehr oder weniger direkt durch die US-amerikanische Regierungsstiftung National Endowment for Democracy und USAID. Mitglieder der Redaktion von Diario de Cuba wurden nach Angaben der New York Times in der ehemaligen US-Interessenvertretung journalistisch ausgebildet. Diese zum Teil jahrelange Finanzierung und Unterstützung wird in den USA im Zuge der Annäherung jedoch zunehmend hinterfragt. Die New York Times konstatierte Ende 2014, verschiedene US-Regierungen hätten in 18 Jahren 264 Millionen US-Dollar für politische Programme in Kuba investiert. "Diese Fonds waren ein Magnet für Scharlatane, Schwindler und das Scheitern gut gemeinter Absichten."

Will die Deutsche Welle mit ihrer Akademie nun in die Bresche springen? Unter Intendant Peter Limbourg wurde das Programm deutlich politisiert, vor allem mit Blick auf den medienpolitischen Einfluss Russlands. Dass diese vom Bund im Haushalt 2016 mit zwölf Millionen Euro zusätzlich geförderte Linie zulasten der Pluralität zu gehen droht, zeigte sich vor wenigen Wochen erst bei einem durchweg antirussisch besetzten Podium der Akademie. Auch im Fall der Kuba-Debatte wurde kein Vertreter staatlicher Medien eingeladen. Auf Nachfrage verwies eine Vertreterin der Deutsche-Welle-Akademie auf die Journalistin Muñoz: "Als Vertreterin eines offiziellen Mediums war Frau Munoz (sic!) Lima auf dem Podium." Sie sei ja vor der Deutschen Welle unter anderem für das staatliche kubanische Fernsehen tätig gewesen.

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