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04.11.2015 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Gesetz zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften in Ecuador beschlossen

Plenarsitzung des Parlaments von Ecuador

Plenarsitzung des Parlaments von Ecuador

Quito. Das Parlament in Ecuador hat dem Dringlichkeitsgesetz für öffentlich-private Partnerschaften und ausländische Investitionen mit zahlreichen Änderungen zugestimmt. Präsident Rafael Correa hatte den Gesetzentwurf vorgelegt. Die zurückgegangenen Staatseinnahmen durch den Verfall des Erdölpreises machten es notwendig, private Investitionen an öffentlichen Projekten anzuregen, so die Begründung. Damit solle auch sichergestellt werden, dass es keine Kürzungen in den sozialen Bereichen geben muss.

Der Umsetzung solcher Partnerschaften legt das Gesetz zahlreiche Regulierungen zugrunde. So muss gesichert sein, dass die Projekte langfristig positiv für die Nutzer und den Staatshaushalt sind. Für die Genehmigung ist ein interministerielles Gremium zuständig. Vorgesehen sind Projekte in den Bereichen Hafenbau, Infrastruktur und sozialer Wohnungsbau.  Anreiz für die Investoren sollen Steuererleichterungen für die Zeit der Ausführung der Maßnahmen sein.

Der Forderung der Unternehmer und der Opposition, einen Wirtschaftsvertreter in dem Aufsichtgremium einzusetzen, wurde nicht nachgekommen. Das Regierungsbündnis Alianza País wies darauf hin, dass die Verfassung dies verbiete. Unternehmer hatten zudem kritisiert, dass Konfliktfälle nicht vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt werden sollen.

Die Kommunistische Partei Ecuadors, die dem Vorhaben zunächst sehr kritisch gegenüberstand, erklärte, dass sie dem Gesetz zustimme und die von ihr und sozialen Bewegungen vorgeschlagenen Änderungen in das Gesetz eingeflossen sind.

Das Gesetz mit seinen Änderungen geht jetzt zur Überprüfung und Unterschrift an den Präsidenten.

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