Ecuador / Politik

Rafael Correa will in Ecuador 2017 nicht mehr zur Wahl antreten

Präsident hatte Wiederwahl mehrfach Absage erteilt. Nur bei "extremer politischer Situation" will er weitermachen. Wiederwahl nicht nur in Ecuador in Debatte

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa will sich 2017 nicht wieder zur Wahl stellen. Dies hat die Nationalversammlung des Landes am Mittwoch bekannt gegeben. Die Regierungspartei Alianza País hat ihre Unterstützung für die Entscheidung bekundet. In einer Erklärung wies sie darauf hin, dass nun neue politische Führungspersönlichkeiten und Aktivisten eine größere Verantwortung übernehmen müssten.

Bereits früher hat Correa wiederholt angekündigt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Im Mai hatte der Präsident gesagt, dass er nur antreten würde, wenn eine extreme politische Situation dies notwendig mache. Er spielte damit auf immer wiederkehrende und teilweise gewalttätige Proteste oppositioneller Gruppen an, die eine Absetzung der gewählten Regierung gefordert hatten. Das Verhältnis zwischen der Regierung von Rafael Correa und der Opposition hatte sich nach einem Putschversuch im Oktober 2010 merklich verschlechtert.

Derzeit wird in Ecuador darüber diskutiert, ob die bisherige Begrenzung der Amtszeiten für politische Mandatsträger auf zwei Wahlperioden aufgehoben wird. Dies soll im Zuge einer Verfassungsreform passieren, bei der Änderungen an 16 Artikeln geplant sind.

Vor einem Jahr hatte das Verfassungsgericht des Landes entschieden, dass das nationale Parlament dafür zuständig sei und nur einen Artikel abgelehnt. Die Opposition hatte eine Volksbefragung über die Verfassungsänderung gefordert. Nun sind im Dezember abschließende Beratungen geplant, die Regierungspartei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. In Kraft treten könnte die Verfassungsänderung gegebenenfalls erst 2017. Im Frühjahr des gleichen Jahres sollen die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Seit dem Amtsantritt von Correa konnte die Regierung eine Million Ecuadorianer aus der Armut herausbringen, der Mindestlohn wurde um 80 Prozent erhöht und auch die Ausgaben für öffentliche Einrichtungen wie Bildung und Gesundheit sind gestiegen.

Nach Protesten verschiedener Oppositionsgruppen findet seit Mitte des Jahres ein Bürgerdialog statt, bei dem bereits verschiedene Vereinbarungen erzielt wurden. Gegner der Regierung wollen indessen weiter protestieren.

Die Frage der Wiederwahl spielt vor allem unter den linksgerichteten Reformregierungen Lateinamerikas immer wieder eine Rolle. In diesen Ländern, aber auch im Ausland, wurde dies von regierungskritischen Kräften wiederholt kritisiert. Auf das Thema bei einem Berlin-Besuch Anfang dieses Monats angesprochen, verteidigte Boliviens Präsident Evo Morales die Aufhebung der Beschränkung zur Wiederwahl, die auch in dem Andenstaat derzeit vorbereitet wird. In Bolivien habe es in der Vergangenheit jedes Jahr einen neuen Präsidenten gegeben, manchmal drei, vier in einem Jahr, sagte Morales im Gespräch mit Amerika21-Redakteur Harald Neuber: "Wie kann sich ein solches Land entwickeln?" Politische Stabilität sei die Voraussetzung für Entwicklung, argumentierte Morales.

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