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Regierungsbildung in Argentinien, Macri beruft Kabinett

Macri gibt bei einer Pressekonferenz die Mitglieder seines Kabinetts bekannt

Macri gibt bei einer Pressekonferenz die Mitglieder seines Kabinetts bekannt

Quelle: twitter.com

Buenos Aires. Argentiniens neu gewählter Präsident Mauricio Macri hat sein Kabinett bekanntgegeben. Der Vertreter der rechts-konservativen Partei PRO bringt vorrangig liberale Ökonomen in Regierungsverantwortung. Auch viele Funktionäre seiner Amtszeit als regierender Bürgermeister von Buenos Aires setzt er ein.

Marcos Peña ist der künftige Kabinettschef. Als einer der engsten Vertrauten hatte der 38-Jährige Macris Wahlkampf verantwortet und ihn in beiden Legislaturperioden als Generalsekretär im Hauptstadtdistrikt begleitet. 

Mit Alfonso Prat Gay im Finanzministerium entspricht Macri dem politischen Partner, der liberalen nicht-peronistischen Koalition CC-ARI, die mit seiner Partei PRO ein Wahlbündnis eingegangen ist. Während des wirtschaftlichen und politischen Umbruchs der Jahre 2002/03 leitete Prat Gay die Argentinische Zentralbank.

Zur Außenministerin ist Susana Malcorra berufen, die bisherige Kabinettchefin des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Malcorra hatte zuvor Positionen bei IBM und Telecom Argentina inne. Sie ist eine von fünf Frauen, die Macri in Schlüsselpositionen ernennt.

Juan José Aranguren wird Minister für Energie und Bergbau. Bis Aranguren Anfang des Jahres dem Beraterstab beitrat, war er 37 Jahre bei Shell Argentina beschäftigt, davon zwölf Jahre als Generaldirektor. Er hatte die Verstaatlichung der Rohölgesellschaft YPF im Jahr 2012 abgelehnt.

Aus dem Kabinett Cristina Fernández de Kirchners (2007-2015) behält als einziger Minister Lino Barañao seine Ressortführung für Wissenschaft und Technik.

Die Wahl eines Präsidenten aus dem rechtspolitischen Lager hatte die konservative argentinische Tageszeitung La Nación dazu veranlasst, ein umstrittenes Editorial zu veröffentlichen. Darin bezeichnete sie die von der Kirchner-Regierung staatspolitisch gefestigte Menschrechtspolitik als rachsüchtig und forderte Straflosigkeit für die inzwischen greisen Diktaturverbrecher. Mit einer Gegengenrede reagierte der Menschrechtler Horacio Verbitzky. Auch der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel kritisierte La Nación öffentlich.

Die Menschenrechtorganisation Mütter des Plaza de Mayo hat indes für den 10. Dezember, an dem Macri das Amt übernehmen wird, zur Demonstration vor dem Regierungspalast aufgerufen. Die Gründerin Hebe de Bonafini greift in ihrem Aufruf die Sorge vieler Argentinier auf, die neu gewählte Regierung könnte die Menschrechtspolitik ändern und die Strafverfolgung der Diktaturverbrecher einstellen. "Wir werden keinen Schritt zurück gehen, sondern Widerstand leisten und kämpfen", erklärte die 86-Jährige.

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