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25.11.2015 Argentinien / Venezuela / Politik

Macri sucht Schulterschluss mit rechter Opposition in Venezuela

Lilian Tintori feiert mit Mauricio Macri dessen Wahlsieg

Lilian Tintori feiert mit Mauricio Macri dessen Wahlsieg

Quelle: twitter.com

Buenos Aires. Argentiniens neugewählter Präsident Maurico Macri hat unmittelbar nach seiner Wahl den Schulterschluss mit Venezuelas rechtsgerichteter Opposition gesucht. In einer Stellungnahme kündigte er an, Venezuelas Ausschluss aus dem regionalen Wirtschaftsbündnis "Gemeinsamer Markt des Südens" (Mercosur) zu beantragen.

Dafür will Macri anläßlich des Mercosur-Gipfeltreffens vom 21. Dezember in Paraguays Hauptstadt Asunción die sogenannte "Demokratie-Klausel" der Organisation anrufen. In den Protokollen von Ushuaia (1998) und Montevideo (2011) hat das Bündnis Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten vorgesehen, sollte dort die "demokratische Ordnung" gebrochen oder bedroht werden. Diese Maßnahmen reichen von internationalen Mediationen über diplomatische und politische Sanktionen bis zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft.

Das Bündnis hat seit Einführung der Klausel in einem Fall Sanktionen verhängt: Paraguay war nach dem parlamentarischen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Juni 2012 vorübergehend suspendiert worden.

In Bezug auf Venezuela sieht Macri eine "Verfolgung politischer Oppositioneller" und eine "Bedrohung der freien Meinungsäußerung", wie er gegenüber den Medien bekräftigte. Damit will er seinen Vorstoß auf internationaler Ebene begründen.

Argentiniens neuer Präsident pflegt gute Beziehungen zu den extremsten Teilen der venezolanischen Opposition. In der Vergangenheit hatte er mehrmals seine Unterstützung für die Rechtspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma kundgetan. López wurde unlängst wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt. Ledezma wurde als amtierender Bürgermeister von Groß-Caracas im Februar dieses Jahres wegen Vorbereitung eines Putsches verhaftet und steht gegenwärtig unter Hausarrest.

López' Ehefrau Lilian Tintori feierte am vergangenen Sonntag in Buenos Aires an der Seite Mauricio Macris dessen Wahlsieg. Anwesend war auch der Politiker Carlos Vecchio, Vorsitzender der López-Partei Voluntad Popular. Er wird im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten der Opposition im Frühjahr 2014, bei denen 43 Menschen ums Leben kamen, in Venezuela per Haftbefehl gesucht. Gegenwärtig lebt er in den USA, um sich dem Zugriff der venezolanischen Behörden zu entziehen.

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