Venezuela / Politik

Opposition holt deutliche Mehrheit bei Parlamentswahlen in Venezuela

Zweidrittelmehrheit für Opposition in Reichweite. Regierende Sozialisten erkennen Niederlage an. Wahl verlief friedlich und ohne große Zwischenfälle

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Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, bei der Bekanntgabe der Ergebnisse
Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, bei der Bekanntgabe der Ergebnisse

Caracas. Die Parlamentswahlen in Venezuela sind mit einem herben Rückschlag für das Regierungslager ausgegangen. Bei einer massiven Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent und inmitten einer Wirtschaftskrise muss die regierende Sozialistische Partei (PSUV) Verluste im Parlament hinnehmen.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) kann das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) mit mindestens 99 der 167 Sitze der Nationalversammlung rechnen. Das Regierungslager kommt nur noch auf 46 Sitze. Elf Wahlbezirke mit insgesamt 19 Mandaten fehlen noch bei der Auszählung, ebenso die Ergebnisse für die drei indigenen Abgeordneten.

Die Vorsitzende des Wahlrates, Tibisay Lucena, beglückwünschte die Bevölkerung Venezuelas zur "außergewöhnlichen" Beteiligung und zum gelungenen Ablauf der Wahlen. Dies sei ein wichtiges Signal für die Demokratie.

Präsident Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei umgehend in einer über das Fernsehen übertragenen Ansprache an. Er sprach von einer "Klatsche", die das Regierungslager einstecken müsse. Die Niederlage müsse dazu dienen, aufzuwachen und die Arbeit weiterzuführen. Die Bündnisparteien des "Großen Patriotischen Pols" rief Maduro dazu auf, die Einheit zu verstärken. "Es ist nicht Zeit, um zu weinen. Es ist Zeit, um zu kämpfen", sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Der Wahltag war trotz der hohen Wahlbeteiligung ruhig verlaufen. Internationale Vertreter sprachen nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr (Ortszeit) von einem friedlichen Ablauf. Erst am Abend war es zu teilweise gehässigen Erklärungen der politischen Akteure gekommen, als Oppositionsvertreter die Entscheidung des CNE kritisierten, die Öffnungszeiten der Wahllokale wegen des großen Andrangs um eine Stunde zu verlängern.

Die internationalen Wahlbegleiter stellten während des Wahlprozesses keine bedeutenden Unregelmäßigkeiten fest. Frühmorgens war es in einigen Wahllokalen zu Verzögerungen gekommen, weil einzelne Wahltische zuerst unbesetzt geblieben waren. Die Wahlbegleiter sowohl der Unasur wie auch des Rats lateinamerikanischer Wahlexperten (CEELA) lobten das venezolanische Wahlsystem als transparent und effizient.

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