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Soziale Bewegungen in Brasilien sichern Präsidentin Rousseff Unterstützung zu

Demonstration in Rio de Janeiro

Demonstration in Rio de Janeiro

Quelle: twitter.com

Rio de Janeiro. Für den morgigen Mittwoch haben soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linksgerichtete politische Parteien in Brasilien zu einem landesweiten Aktionstag gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgerufen. An diesem Tag wird der Oberste Gerichtshof über den Ablauf des Verfahrens entscheiden.

Bereits vergangene Woche waren tausende Menschen in Rio de Janeiro auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Rousseff zu bekunden. Unter den Slogans "Ja zur Demokratie, Nein zum Staatsstreich" und "Raus mit Cunha" besetzten nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur Demonstranten das Zentrum der südöstlichen Metropole. Die Staatschefin von der Arbeiterpartei (PT) werde von der konservativen Opposition angegriffen, um ihr Ansehen zu beschädigen und die Regierung zu destabilisieren, hieß es seitens der Protestierenden. Unter keinen Umständen werde man einen Putsch gegen Rousseff zulassen.

Der Parlamentspräsident und größte Widersacher Rousseffs, Eduardo Cunha, hatte Anfang Dezember grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 68-Jährige gegeben. Rousseff wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf mit Spenden von Zuliefererfirmen des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Zudem soll sie zur Finanzierung von Sozialprogrammen auf Gelder staatlicher Banken zurückgegriffen und Haushaltszahlen frisiert haben, um ihre Wiederwahl zu garantieren. Die rechte Opposition sieht darin einen Amtsverstoß, der ein Amtsenthebungsverfahren begründe.

Die Arbeiterpartei PT erklärte hingegen, dass es keine "rechtliche Grundlage" für ein solches Verfahren gebe. Rousseffs Wahlkampfleiter Flávio Caetano nannte die Bestrebungen der Opposition ein "politisches Manöver". Seit Monaten versuche die Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments, die Amtsenthebung der Präsidentin durchzusetzen. Diese Bemühungen werden maßgeblich von der rechtssozialdemokratische Partei PSDB, der größten Oppositionspartei im brasilianischen Parlament, getragen.

In einem Fernsehinterview hatte Rousseff erklärt, sie sei "empört" über die Entscheidung Cunhas. "Ich habe keine unrechtmäßigen Handlungen begangen und es besteht kein Verdacht des Missbrauchs von öffentlichen Geldern", sagte sie.

Befürworter einer Amtsenthebung demonstrierten am vergangenen Sonntag in mehreren Städten des südamerikanischen Landes. Die Teilnehmerzahlen waren nach Angaben von Beobachtern jedoch deutlich geringer als bei vorangegangenen Protesten gegen Rousseff.

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15.11.2015 Nachricht von Niklas Franzen