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04.12.2015 Brasilien / Politik

Verfahren zur Amtsenthebung gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff eröffnet

"Amtsenthebungsverfahren angenommen". Eduardo Cunha teilte am Mittwoch seine Entscheidung via Twitter mit

"Amtsenthebungsverfahren angenommen". Eduardo Cunha teilte am Mittwoch seine Entscheidung via Twitter mit

Brasília. Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien, Eduardo Cunha,  hat grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gegeben. Auf seinem Twitter-Profil erklärte der 57-Jährige am Mittwoch, dass er damit auf die "Forderung der Straße" höre.

Rousseff von der Arbeiterpartei PT wird vorgeworfen, Haushaltszahlen frisiert zu haben, um ihre Wiederwahl zu garantieren. Die rechte Opposition sieht darin einen Amtsverstoß, der ein Amtsenthebungsverfahren begründe.

In einem Fernsehinterview erklärte Rousseff, dass sie "empört" über die Entscheidung Cunhas sei. "Ich habe keine unrechtmäßigen Handlungen begangen und es besteht kein Verdacht des Missbrauchs von öffentlichen Geldern", sagte sie.

Indes droht Cunha selbst das politische Aus. Der Politiker der Mitte-Rechts-Partei PMDB, der als scharfer Widersacher der Regierung gilt, wird beschuldigt, im Petrobras-Skandal Bestechungsgelder in Millionenhöhe erhalten zu haben und über geheime Konten in der Schweiz zu verfügen. Die Ethikkommission der Abgeordnetenkammer prüft eine Absetzung des umstrittenen Politikers. Wenige Stunden vor seiner Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu eröffnen, hatten drei Politiker der PT angekündigt, in der 21-köpfigen Ethikkommission gegen Cunha zu stimmen.

Die PT wertete die jüngste Handlung von Cunha als Racheakt. Der Vizevorsitzende der PT im Unterhaus, Paulo Pimenta, sprach von "Erpressung".

Nun wird eine Sonderkommission mit Vertretern aller Parteien die Entscheidung Cunhas überprüfen und dann werden die Abgeordneten darüber abstimmen. Für eine Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat notwendig. Experten halten eine Ablösung Rousseffs für unwahrscheinlich.

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