Abgeordneter der Grünen sieht Durchbruch für Opfer in Kolumbien

Berlin/Bogotá. Der Beauftragte des Bundesaußenministers für den Friedensprozess in Kolumbien und Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat heute die Einigung der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla zum Umgang mit den Kriegsopfern begrüßt. "Der entscheidende Durchbruch in Friedensverhandlungen mit der FARC ist offenbar gelungen: Die Regierung Kolumbiens unter Präsident Santos und die FARC-Guerilla haben sich in dem seit Jahren verhandelten und hoch kontroversen Thema geeinigt, wie mit den Opfern der Verbrechen in diesem Krieg umgegangen werden soll", so Koenigs. In Gegenwart von Vertretern der Opferverbände und der beiden Delegationen sowie Vertretern der katholischen Kirche und der Streitkräfte Kolumbiens sei bekannt gegeben worden, wie die Opfer gewürdigt, die Wahrheit über die Verbrechen ermittelt und deren juristische Klärung erfolgen sollen. "Eine Amnestie oder Straflosigkeit von schweren Verbrechen wird es nicht geben, sondern ein eigenes Tribunal", führte Koenigs aus. Dieses Gremium solle sicherstellen, dass Verbrechen geahndet werden, egal von welcher Seite sie begangen wurden und die Nichtwiederholung garantieren. Wichtig sei, dass sowohl Regierung und Guerilla als auch die Opferverbände dieser Übereinkunft zustimmen.

"Die Vereinbarung über den beidseitigen Waffenstillstand und die Demobilisierung der Guerilla stehen noch aus, aber es gibt viel Zuversicht, dass auch dieser letzte Schritt in der ersten Hälfte des Jahres 2016 gegangen werden kann", fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. "Offen ist immer noch, wann die ELN, die letzte noch übrige Guerillagruppe, sich zu öffentlichen Verhandlungen entschließt und wann auch an dieser Front Frieden einkehrt." Ohne eine Beteiligung beider Organisationen, FARC und ELN, bleibe der Frieden unvollkommen. "In meiner Funktion werde ich alles tun, um das Zustandekommen der Vereinbarung mit beiden Gruppen zu befördern und die Umsetzung zu unterstützen", so Koenigs, der im Bundestag einen Gesprächskreis zu den laufenden Friedensgesprächen in Kolumbien initiiert hat.