Haiti / Politik

Neue Wahlkommission in Haiti soll Krise überwinden helfen

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Anhänger des Kandidaten Jude Celestin
Anhänger des Kandidaten Jude Celestin

Port-au-Prince. Die Regierung in Haiti hat eine neue Wahlkommission eingesetzt und das alte, erst vor wenigen Tagen berufene Gremium abgesetzt. Die Entscheidung erfolgte unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass die für den 27. Dezember angesetzte Stichwahl um das Präsidentenamt auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Zuvor war es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen. Vertreter der Opposition warfen der regierenden Partei Tet Kale von Präsident Michel Martelly Wahlbetrug vor, um ihren Kandidaten zu begünstigen.

Die Kommission wird nun zwei neue Mitglieder haben und soll so eine unabhängige und transparente Arbeit gewährleisten. Die Regierung will damit Forderungen seitens der Opposition gerecht werden, um die Krise nach der ersten Runde der Wahlen im Oktober zu überwinden. Damals wurde ein neuer Präsident sowie ein Teil des Parlamentes neu bestimmt. Weil kein Präsidentschaftsbewerber eine hinreichende Mehrheit erreichte, musste eine Stichwahl angesetzt werden.

Premierminister Evans Paul gab nun bekannt, dass die neue Wahlkommission fünf Mitglieder haben wird. Das Gremium hat bis zum 30. Dezember Zeit, um den weiteren Verlauf des Wahlprozesses zu klären. Bei den beiden neuen Mitgliedern handelt es sich um den Ingenieur Armand Louis und den Menschenrechtsaktivisten Jean Gedeon. Die bisherigen Mitglieder Rony Desroches, Euvonie Auguste und Patrick Aris bleiben im Amt.

Die Wahlkommission wurde vor einer Woche auf Weisung von Präsident Martelly in Ergänzung zur Wahlbehörde CEP eingesetzt, um Empfehlungen für den Fortgang des Wahlprozesses auszusprechen. Das Gremium wird dafür acht Tage Zeit haben. Die beiden Kandidaten für die Stichwahl, der Regierungskandidat Jovenel Moise und der Oppositionelle Jude Celestin, haben jeweils einen Vertreter in die Kommission entsendet.

Celestin war in der ersten Runde auf 25 Prozent der Stimmen gekommen, Jovenel Moise auf 32 Prozent.

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