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17.01.2016 Kolumbien / Politik / Wirtschaft

Landesweiter Streik für mehr Mindestlohn in Kolumbien angekündigt

Dieses Plakat ruft bereits zum Streik ab dem 24. Januar auf. Treffpunkte in allen größeren Städten werden bekannt gegeben

Dieses Plakat ruft bereits zum Streik ab dem 24. Januar auf. Treffpunkte in allen größeren Städten werden bekannt gegeben

Bogotá. Die ausbleibende Anhebung des Mindestlohns und die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Verkauf der Energiefirma Isagen an Privatunternehmer sind die Hauptgründe für erneute landesweite Proteste und den Aufruf zu einem landesweiten Streik für den laufenden Monat Januar.

Bereits seit Jahresbeginn waren Gewerkschaften und Bauernorganisationen auf die Straße gegangen, um für eine Anhebung des Mindestlohns zu demonstrieren. Die angekündigte Erhöhung um rund fünf Euro im Monat wird als nicht ausreichend kritisiert.

Die Organisatoren der Proteste kritisieren weiter, dass auf der einen Seite Privatisierungen vorgenommen und mit Investitionen die Oberschicht unterstützt werde, während auf der anderen Seite der Druck und die Repression gegen die unteren Schichten, die sozialen Bewegungen und die politische Opposition zunehme.

Ein exemplarischer Fall war die Privatisierung der Firma Isagen am 13. Januar an die kanadische Firma Brookfield Asset Management (BAM). Isagen betreibt fünf der wichtigsten Hydroelektrikwerke auch in den Städten Bogota, Cali und Medellín und speist 16 Prozent der landesweit benötigten Energie in das Netz ein.

Am bevorstehenden Streik sollen alle betroffenen Organisationen und Bereiche massiv teilnehmen. Die Dauer des Generalstreiks ist bisher nicht festgelegt worden. Einige Organisationen haben bereits den Beginn am 24. Januar angekündigt während andere Gewekschaften noch keine Aussagen machen. Anders als bei Protesten der vergangenen Jahre sind sich die drei großen Gewerkschaften diesmal einig, wollen gemeinsam aufrufen und protestieren. Auch aus der Bevölkerung gibt es viel Unterstützung für das Anliegen, denn die Steuererhöhungen würden viele ärmere und marginalisierte Schichten hart treffen. Aufrufen sozialer Bewegungen zufolge soll sich die Bevölkerung bereitmachen zu großen Protestaktionen gegen die Politik der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Selbst Kongressmitglieder und Senatoren der linken Parteien rufen bereits auf, sich den Protesten anzuschließen.

Aus der Rechten kommt ebenfalls Kritik an der Wirtschaftspolitik von Santos und selbst der ehemalige Präsident Álvaro Uribe versucht, mit Äußerungen gegen die Privatisierung des Hydroelektrikwerks Isagen neue Sympathien für sich zu erobern.

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