Paraguay / Politik

Erste Zeugen im Prozess im Fall Curuguaty in Paraguay vernommen

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Angehörige mit Bildern der beim Massaker von Curuguaty Ermordeten
Angehörige mit Bildern der beim Massaker von Curuguaty Ermordeten

Asunción. Im Prozess um die tödlichen Auseinandersetzungen auf einem Landgut im nördlichen Distrikt Curuguaty in Paraguay sind in der vergangenen Woche vor dem zuständigen Gericht in der Hauptstadt Asunción die ersten Zeugen befragt worden. Vier Polizisten, die an dem Polizeieinsatz im Sommer 2012 beteiligt waren, machten am Mittwoch und Donnerstag ihre Aussagen. Bei der Räumung des durch landlose Bauern besetzten Landguts starben damals 17 Menschen, unter ihnen elf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie sechs Polizisten.

Zu mehreren strittigen Punkten machten die Zeugen unterschiedliche Aussagen, etwa darüber, welche Waffe der mutmaßliche Bauernanführer Rubén V. während der Ausschreitungen getragen haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem vernickelten Revolver aus, was einer der Befragten bestätigte. Zwei weitere Zeugen sprachen jedoch von einem Gewehr.

Unklar ist auch die Rolle eines Polizeihubschraubers, mit dem sich die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben ein Lagebild verschaffen wollten. Es konnte nicht geklärt werden, ob von dem Helikopter aus Schüsse abgegeben wurden. Während einige der befragten Zeugen angaben, Schüsse gehört zu haben, wurde dies von anderen verneint. Eine an Bord installierte Videokamera soll an dem Tag nicht funktioniert haben.

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Einig waren sich die vier Zeugen darin, dass sie noch nie zuvor bei der Räumung von Ländereien auf derart heftige Gegenwehr gestoßen seien wie in Curuguaty. Damit unterstützten sie die These der Staatsanwaltschaft, wonach die Polizisten in einen organisierten Hinterhalt geraten sein sollen. Einer der Zeugen schilderte das Eintreffen seines Trupps und wie mehrere seiner Kollegen von Schüssen getroffen zu Boden gingen.

Nach Angaben der paraguayischen Tageszeitung ABC Color handelte es sich bei den Befragten in der vergangenen Woche um die ersten vier von insgesamt 264 Zeugen, die bis Mitte dieses Jahres angehört werden sollten. Auf der Anklagebank sitzen elf landlose Bauern, die sich unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Gründund einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Von den Polizisten ist niemand angeklagt.

Das gesamte Verfahren wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Vor Beginn der Hauptverhandlung bemängelten mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor und Oxfam schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Parteilichkeit der Justiz in dem seit drei Jahren laufenden Ermittlungsverfahren. Der Fall erfuhr große internationale Aufmerksamkeit, da er als Vorwand für den parlamentarischen Putsch gegen den progressiven Präsidenten Fernando Lugo diente.

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