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21.01.2016 Mexiko / Menschenrechte

Amnesty sieht staatliche Verantwortung am Verschwindenlassen in Mexiko

Titelblatt des neuen AI-Berichtes

Titelblatt des neuen AI-Berichtes

Quelle: amnesty.org

London/Mexiko-Stadt. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden. Diese seien aktiv in Fälle von Verschwindenlassen verwickelt, verschleierten die Verbrechen und klärten sie nicht auf, so AI in einem neuen Bericht. Sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung als auch in der politischen Praxis versage der mexikanische Staat völlig.

Die Menschenrechtsorganisation analysiert die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des Berichtes "Sich dem Albtraum stellen. Das Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko" aus dem Jahr 2013. Die neuen Ergebnisse sind vernichtend: Laut amtlichen Zahlen ist derzeit der Verbleib von rund 27.000 Menschen in Mexiko unbekannt. Dabei sollen etwa 44 Prozent dieser Verbrechen unter der aktuellen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto begangen worden sein. Genaue Statistiken über Opfer, die verantwortlichen Täter oder Hintergründe gibt es jedoch nicht.

Der staatliche Umgang mit dem Fall der verschwundenen Lehramtstudenten aus Ayotzinapa offenbart die gravierenden Misstände. Die jungen Männer waren am 26. September 2014 nahe der Ortschaft Iguala im Bundesstaat Guerrero von Polizisten verschleppt worden. "Das bis heute nicht aufgeklärte Verschwinden der 43 Studenten im September 2014 ist nur einer von vielen anderen Fällen, die das komplette Versagen der mexikanischen Regierung zeigen", sagte Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Aber auch Fallbeispiele aus dem Bundesstaat Chihuahua untermauern die Vorwürfe. Dort sind seit 2007 fast 1.700 Menschen verschwunden. Oft wurden die vermisst gemeldeten Personen zuletzt gesehen, als Polizisten oder Militärangehörige sie festnahmen.

Empfehlungen von AI an die mexikanische Regierung, entschlossener gegen das Verschwindenlassen vorzugehen und gründliche und unabhängige Untersuchungen einzuleiten, hat diese umgehend zurückgewiesen. Die Vielzahl der Aktivitäten zur Bekämpfung des Problems würden nicht ausreichend gewürdigt, so das mexikanische Außenministerium.

Mexiko muss noch im Februar gegenüber den Vereinten Nationen einen Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Verschwindenlassen vorlegen. Außer Lippenbekenntnissen hat sich an der Problemlage bislang aber nichts verändert.

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