Regierung in Argentinien beschneidet Demonstrationsrecht

"Chaos auf den Straßen" soll unterbunden werden. Proteste gegen Entlassungen und Repression nehmen zu. Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

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Straßenblockade beim Protesttag am 17. Februar. Die Demonstranten fordern die Freilassung von Milagro Sala
Straßenblockade beim Protesttag am 17. Februar. Die Demonstranten fordern die Freilassung von Milagro Sala

Buenos Aires. Wie im Wahlkampf bereits angekündigt, geht die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri verstärkt gegen Demonstrierende vor. Besonders im Visier sind die als Protestform weit verbreiteten Straßensperren. Die Sicherheitsministerin, Patricia Bullrich, hat nach der ersten Sitzung des "Rates für die Innere Sicherheit" in San Carlos de Bariloche verkündet: "Wir wollen die Kultur der Straßenblockaden verändern, wir werden das Chaos auf den Straßen künftig nicht mehr erlauben". Dafür hat der Rat einen Maßnahmenkatalog verabschiedet der vorgibt, wie die Sicherheitskräfte im Falle von Demonstrationen und Protesten, welche "die öffentliche Ordnung gefährden", mit den Teilnehmenden zu verfahren haben.

Die Maßnahmen reichen von Gesprächen über den Aufruf zur Entsolidarisierung bis hin zu Interventionen unter Waffeneinsatz und Verhaftungen. Bullrich rechtfertigt die Verschärfung der bisherigen Regelungen, einer Errungenschaft der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2011, damit, dass die aktuelle Regierung unter anderem dem Recht auf Handel und dem Recht auf Bildung, welche durch Straßenblockaden oft tangiert würden, gegenüber dem Demonstrationsrecht Priorität einräumt. 80 Prozent der argentinischen Provinzen haben dem Katalog zugestimmt.

Die Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass das Vorgehen der Regierung das Demonstrationsrecht auf nicht verfassungsgemäße Art und Weise beschneidet. Zudem wird beanstandet, dass damit das Funktionieren des Verkehrs über die Integrität der Personen und das Recht auf Freiheit gestellt wird, kein explizites Feuerwaffenverbot vorgesehen ist und die freie Arbeit der Presse bedroht werde.

Für großen Unmut in Teilen der Bevölkerung sorgen nach wie vor die Entlassungen von über 25.000 Staatsangestellten seit Jahresbeginn. Deren Gewerkschaft, die ATE, hat nun zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Angestellte der Bundes-, Provinz- und Gemeindeverwaltungen sollen am 24. Februar ihre Arbeit für einen Tag niederlegen. Damit werden eine Lohnerhöhung von mehr als 25 Prozent, die Wiederanstellung der entlassenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Entkriminalisierung der sozialen Proteste gefordert.

Unterstützt wird der Streik auch von der Gewerkschaft CTA, die sich ebenfalls intensiv für die kommenden Lohnverhandlungen einsetzt. Aufgrund der aktuell starken Inflation will die Regierung bis Mitte März darüber befinden. Während Gewerkschaften und Bevölkerung einen Lohnanstieg von 30 bis 40 Prozent fordern, hält Kabinettschef Marcos Peña dies für unrealistisch.

Proteste, Demonstrationen und Straßenblockaden häuften sich aber bereits in den vergangenen Wochen. Am 12. Februar rief beispielsweise die CTA zu einem landesweiten Protesttag für eine offene Verhandlung bei den staatlichen Arbeitsverträgen auf. Am 17. Februar haben Angestellte des Gesundheitsministeriums mit einer Aktion ihren Unmut über die hygienischen Bedingungen in öffentlichen Spitälern kundgetan.

Ebenfalls am 17. hatte die "Organisación Barrial Túpac Amaru" (Stadtteilorganisation Túpac Amaru) zu einem Protesttag gegen die Inhaftierung ihrer Gründerin Milagro Sala aufgerufen, an dem sich 40 weitere soziale und politische Organisationen beteiligten. Dabei wurden landesweit mehr als 200 Straßenblockaden errichtet. Sala, die auch Abgeordnete im Parlament des Mercosur ist, wird vorgeworfen, als "Rädelsführerin die illegale und verkehrsbehindernde Besetzung des öffentlichen Raums angezettelt" zu haben. Sie wurde am 16. Januar verhaftet. Túpac Amaru arbeitet in 17 Provinzen im Bildungs- und Gesundheitsbereich vor allem auch mit indigenen Gemeinschaften und betreibt mehrere Kooperativen für den Wohnungsbau.

Laut einer Umfrage des "Studienzentrums für die öffentliche Meinung" (CEOP) hat Präsident Macri zwar nach wie vor einen Rückhalt von 50 Prozent in der Bevölkerung, hingegen ist die Zustimmung zu seiner Regierung in den letzten eineinhalb Monaten unter die 50 Prozent-Marke gerutscht. Gründe dafür sieht Roberto Bacman, Berater des CEOP, in den steigenden Preisen und Tarifen, der starken Abwertung des Pesos (rund 40 Prozent seit Dezember) und der drohenden Arbeitslosigkeit. Macri versprach in seinem Wahlkampf einen "Wechsel" (Cambiemos), jedoch ohne genauer auf die wirtschaftlichen Folgen einzugehen. Für Bacman ist darum klar, dass "der tatsächliche Sinn des Wechsels nun ans Licht kommt".

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